Am 03.06.2022 wurde das 6. Sanktionspaket der EU gegen Russland und Belarus mit sofortiger Wirksamkeit veröffentlicht.
Verboten wird insbesondere die Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg – Lieferungen über Pipelines unterliegen Ausnahmeregelungen. Darüber hinaus wurde ein Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte zur Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors verhängt. Versicherungsverbote, Sendeverbote für Rundfunkanstalten sowie das Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen werden seit dem 03.06.2022 ebenfalls sanktioniert.
Zusätzlich wurden für beide Länder die SWIFT- Ausschlüsse ausgeweitet, sowie neue Finanzsanktionen verhängt.
Quellen:
Belarus
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0876&from=EN
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0877&from=EN
Russland
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0878&from=EN
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0879&from=EN