Mit der delegierten Verordnung (EU) 2022/699 vom 03.05.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen.
Anhang II der Verordnung (EU) 2021/821 enthält acht allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für Ausfuhren bestimmter Güter in bestimmte Bestimmungsziele unter bestimmten Nebenbestimmungen und Voraussetzungen. Bislang war Russland in den drei nachfolgenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union als begünstigtes Bestimmungsziel benannt:
- EU003 (Wiederausfuhr von Gütern nach Instandsetzung oder Ersatz in der EU),
- EU004 (Ausfuhr von Gütern für Messen oder Ausstellungen) und
- EU005 (Ausfuhr von Telekommunikationseinrichtungen).
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