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Handel mit Rohöl und Erdölprodukten aus Russland weiter eingeschränkt

Die Industriestaaten der G7 wollen Vorteil von steigenden Energiepreisen für Russland so klein wie möglich halten. Aus einem Pressestatement, das am 3. August von Großbritannien veröffentlicht wurde, geht hervor, dass weitere Einschränkungen bei Russlandgeschäften geplant sind.

Was wird sich ändern?

Im Gespräch ist ein Verbot aller Dienstleistungen, die den Handel über den Seeweg mit russischem Rohöl oder Erdölprodukten ermöglichen. Damit sind auch Kunststoffprodukte und etwa Kosmetik betroffen. Die Sanktion soll weltweit gelten. Zulässig wird der Transport nur dann sein, wenn die Ware zu einem bestimmten Preis gehandelt oder unter diesem Preis verkauft wird.

Logistikdienstleister müssen bei Russlandgeschäften besonders aufmerksam sein. Bildquelle: Pixabay

Was bedeutet das für das Transportgewerbe?

Für Logistikunternehmen ist erhöhte Vorsicht geboten, um nicht gegen die Embargovorschriften zu verstoßen. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) rät Speditionen bei Geschäften mit Russland eine zentrale Compliance-Stelle innerhalb des Unternehmens zu etablieren sowie alle am Auftrag beteiligten Personen und Organisationen zu prüfen.

Quelle: Pressemitteilung des US Außenministeriums vom 03.08.2022 (English Version)

Handel mit Rohöl und Erdölprodukten aus Russland weiter eingeschränkt 2022-08-05T14:44:31+00:00

US-Patentanmeldung: Sinkende Gebühren & Handbuch zum Download

Das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten hat das Handbuch kürzlich zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Es enthält alle Richtlinien zum Patentrecht und dient als Nachschlagewerk zum Thema Patentanmeldung und Markenanmeldung in den USA.

Quelle: Pixabay

Zum 1. August 2022 gelten außerdem neue Preise für die Patentanmeldung. Die Gebühren des PCTs (Patent Cooperation Treaty) für die internationalen Patentanmeldung) sind in zwei Fällen gesunken.

  • Kosten für die internationale Recherche durch das Israelische Patentbüro (ILPO) sinken von 1.174 auf 1.065 Dollar.
  • Kosten für die internationale Recherche durch das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) sinken von 011 auf 955 Dollar.
  • Die Gebühren für die internationale Recherche durch den Russischen Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (Rospatent) erhöhen sich von 495 auf 631 Dollar.

 

Die gesamte Gebührenliste des Amerikanischen Patentamts finden Sie hier.

Quelle und Download: United States Patent and Trademark Office (English version only)

US-Patentanmeldung: Sinkende Gebühren & Handbuch zum Download 2022-08-05T14:24:32+00:00

Studie: Diese Rohstoffe sind besonders krisenanfällig

Europa will unabhängiger von Rohstofflieferanten wie China werden. Die IHK für München und Oberbayern der DIHK haben das ifo Institut damit beauftragt, krisenanfällige Lieferketten ausfindig zu machen. Das Ergebnis: Bei neun Mineralien besteht dringender Handlungsbedarf.

Dringender Handlungsbedarf: EU, Bund, Unternehmen

Die jüngsten Geschehnisse haben gezeigt, dass die Rohstoff-Lieferketten durchaus abreißen können. Sei es durch eine weltweite Pandemie oder geopolitische Krisen, wie der Krieg in der Ukraine. Ziel ist es daher Lieferketten vielfältiger und somit robuster zu gestalten, anstatt sich auf wenige Exporteur zu verlassen.

Graphit ist einer der Rohstoffe, der als „kritisch“ eingestuft wurde. (Bildquelle: Pexels)

Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch auf Unternehmerebene. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, rät besonders Firmen im Bereich Digitalisierung sich vermehrt um vielfältige und belastbare Lieferketten für kritische Rohstoffe zu kümmern.

„Die sichere Rohstoffversorgung ist mit Blick auf das Gelingen der Energiewende und der Digitalisierung essenziell. Die Unternehmen müssen sich noch stärker als bislang um vielfältige und belastbare Lieferketten für kritische Rohstoffe kümmern.“

– Manfred Gößl, Hauptgeschäfts­führer der IHK für München und Oberbayern (IHK München und Oberbayern)

Ungenutzte Potenziale in der EU

Doch welche sind die kritischen Rohstoffe? Hier konnte die Studie des ifo Instituts insgesamt neun Mineralien ausmachen: Silizium, Bor, Kobalt, Graphit, Titan, Lithium, Seltene Erden, Niob und Magnesium. Allein sieben davon werden aktuell hauptsächlich von China angeboten.

Um die Abhängigkeit von der Großmacht zu verringern, muss die Rohstoffförderung innerhalb der EU weiter ausgebaut werden. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sieht dort große Potenziale, wie die IHK München und Oberbayern schreibt. Weiterhin unterstreicht Treier die Bedeutung nachhaltiger Handelsabkommen, wie etwa mit Indonesien und Indien.

Mehr Informationen? Hier geht es zur Studie „Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten?“

Quelle: IHK München und Oberbayern

Studie: Diese Rohstoffe sind besonders krisenanfällig 2022-08-04T12:39:42+00:00

Energie-Partnerschaft: Start-Ups aus Chile unterstützen deutsche Energiewende

Ende Juni fand die „Energy Challenge Chile: Chilean Startups for Energy Transition in Germany“ statt. Organisiert wurde das Event von der AHK Chile, der GIZ in Chile sowie der Bayerischen Repräsentanz in Südamerika.

Chilenische Start-Ups bringen neue Ideen für die Energiewende in Deutschland mit ein. (Bildquelle: Pixabay)

Die Energiewende in Deutschland bekommt Mitgestalter als dem südamerikanischen Chile. Im Rahmen der Challenge präsentierten sich die Finalisten vor fast 100.000 Zuschauern sowie der Expertenjury im Video-Stream. Alle Start-Ups versprachen große Potenziale, die Energiewende hierzulande voranzubringen.

Schließlich konnten sich drei Gründerteams durchsetzen: Die Start-Ups Dhemax, Ecometric und Splight. Dhemax ist auf Elektrofahrzeuge spezialisiert, Ecometric nutzt unter anderem künstliche Intelligenz um erneuerbare Energiequellen besonders schonend für Mensch und Umwelt zu nutzen. Das Start-Up Splight arbeitet daran künstliche Energie zu erzeugen.

Im September werden die drei Sieger auf dem Entrepreneurship-Festival „Bits & Pretzels“ in München ihre Visionen erneut präsentieren.

Hintergrund der Energy Challenge ist die deutsch-chilenische Energiepartnerschaft. Auch deutsche Start-Ups waren bereits in Chile zu Besuch. Das südamerikanische Land verfügt über große Photovoltaik-Potenziale und will wie Deutschland aus der Kohle aussteigen. Daraus ergab sich die enge Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus unterhält Deutschland 24 weitere Partnerschaften dieser Art. Darunter befinden sich Jordanien, Japan und Südkorea.

Mehr über die Energiepartnerschaften Deutschlands lesen Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Quelle: AHK Chile

Energie-Partnerschaft: Start-Ups aus Chile unterstützen deutsche Energiewende 2022-07-28T12:43:45+00:00

Von CE zu UKCA: Produktkennzeichnung für Großbritannien

Am 1. Januar 2023 ist es soweit: Dann läuft die Übergangsfrist für die Umstellung von CE auf UKCA ab. Die europäische Produktkennzeichnung CE wird ab dem neuen Jahr in Großbritannien nicht mehr anerkannt.

UKCA steht für „UK Conformity Assessed“ und wird die CE-Kennzeichnung auf kennzeichnungspflichtigen Produkten, die nach Großbritannien kommen, ersetzen. Das bedeutet für europäische Exporteure und Unternehmen eine Umstellung, die mit Herausforderungen verbunden sein kann. Damit die Umstellung möglichst reibungslos verläuft, hat die britische Regierung kürzlich Vereinfachungen beschlossen.

Die Regierung Großbritanniens kommt den Herstellern bei der Umstellung auf die UKCA-Kennzeichnung entgegen.

So müssen Produkte, die die Konformitätsbewertung noch in diesem Jahr durchlaufen, nicht erneut geprüft werden. Hersteller können im neuen Jahr das UKCA-Kennzeichnung anbringen, ohne das weitere Kosten für eine erneute Prüfung anfallen.

Außerdem muss Ware, die sich bis zum Ende des Jahres bereits im Land befindet, nicht neu etikettiert werden. Die UKCA-Kennzeichnung für Ersatzteile von UKCA-konformen Produkten fällt weg. Zudem wird es möglich sein, die UKCA-Kennzeichnung von Waren nur auf Begleitdokumenten oder Etiketten anzubringen. Schließlich hat die britische Regierung beschlossen, die alte Zertifizierung von einigen Bauteilen, sowie von Heizkörpern, Dichtstoffen und Fliesenkleber, weiterhin zu akzeptieren.

Die genannten Vereinfachungen gelten allerdings nicht für folgende Produktgruppen:

Medizin- und Bauprodukte, ortsbewegliche Druckgeräte, Schiffsausrüstung, unbemannte Luftfahrtsysteme, Seilbahnen und Eisenbahnprodukte.

Quelle: gov.uk (Englisch)

Von CE zu UKCA: Produktkennzeichnung für Großbritannien 2022-07-26T13:14:56+00:00

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I: Was bedeutet es für Logistikunternehmen?

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Teil der Sanktionen richtet sich direkt gegen Einzelpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen. Um diese effektiver Umsetzen zu können gilt seit Mai dieses Jahres ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz, das auch Logistikunternehmen mit in die Verantwortung zieht.

Für Logistikunternehmen gilt es in diesen Zeiten besonders gut aufzupassen: Während Spediteure – insbesondere solche, die mit Russland Geschäfte machen – darauf achten müssen keine sanktionierte Ware zu transportieren, kam mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz eine weitere Aufgabe hinzu:

Melderegister nach § 23a AWG

Das Gesetz verpflichtet Logistikdienstleister Kunden zu melden, deren Vermögenswerte sanktioniert werden. Dies muss geschehen, sobald das Logistikunternehmen Kenntnis davon hat. Der Transport der Waren als auch die Annahme des Auftrages sind strafbar. Ein entsprechendes Melde-Formular stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereit.

Mithilfe dieses Formulars können Firmen und Privatpersonen gemeldet werden, sofern sie vom Embargo betroffen sind.

Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz kann hier nachgelesen werden.

Unsere Handlungsempfehlungen für Spediteure:

  • Informieren Sie sich regelmäßig über geltende Embargos
  • Die Anzeigepflicht für Logistikdienstleister betrifft solche, die unter die Paragrafen 453 und 467 Handelsgesetzbuch fallen. Überprüfen Sie also zunächst, ob sie dazuzählen.
  • Überprüfen Sie, ob Geschäftspartner von Sanktionen erfasst sind – wenn ja, melden Sie es und beenden die Geschäfte.
  • Schulen Sie ihr Personal entsprechend.

 

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

 

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I: Was bedeutet es für Logistikunternehmen? 2022-07-25T13:46:48+00:00

Warenverkehr nach Kaliningrad – So blickt die USA auf die EU-Sanktionen

Die EU verhängte aufgrund des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen Russland. Mitte Juni wurde der Warenverkehr von und nach Russland beschränkt. Davon betroffen war auch die russische Exklave Kaliningrad, was zu Protesten und Drohungen aus Moskau führte.

Bemühungen um Deeskalation

Zwischen Russland uns Kaliningrad besteht ein reger Handel, der durch das EU-Mitglied Litauen führt. Litauen hatte Mitte Juni damit begonnen, den Güterverkehr zwischen den beiden Ländern einzuschränken – auf Basis der EU-Sanktionen. Moskau reagierte daraufhin mit Drohungen. Maßnahmen, die zu „schwerwiegenden negativen Folgen für die Bevölkerung“ haben sollen, seien in Planung.

Die Europäische Kommission entschied sich nun dafür, die Sanktionen zu präzisieren. Laut den neuen Leitlinien dürfen Güter per Bahn durch Litauen nach Kaliningrad transportiert werden – auch etwa Waren wie Holz und Zement, die auf der Sanktionsliste stehen. Über die Straße dürfen diese Güter jedoch nicht von russischen Speditionen durch die EU transportiert werden.

Mit der Korrektur der Leitlinie hat die Europäische Kommission für eine Entschärfung des Konflikts gesorgt.

Diese Entscheidung wird auch von den Vereinigten Staaten begrüßt. Das machte das US-Außenministerium in seinem Statement vom 13. Juli deutlich. Eine Blockade von Kaliningrad habe es nie gegeben. Gleichzeitig lobt das US-Außenministerium die EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Litauen, für die Umsetzung der Sanktionen.

Quelle: US-Außenministerium (Englisch)

Warenverkehr nach Kaliningrad – So blickt die USA auf die EU-Sanktionen 2022-07-19T16:14:15+00:00

Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland

Die EU und Neuseeland wollen ihren Handel intensivieren. / Bildquelle: Pixabay

Am 30. Juni haben sich Neuseeland und die Europäische Union auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Zölle auf EU-Exporte verschiedener Waren, unter anderem von Autos, Wein und Kleidung, sollen wegfallen. Und auch im Bezug auf den Klimawandel soll das Handelsabkommen einen Gewinn darstellen.

Zölle gestrichen, Importmengen gesteigert

Vom Freihandelsabkommen versprechen sich beide Volkswirtschaften Vorteile. „Das Abkommen beseitigt Handelshemmnisse etwa bei Zöllen, öffentlicher Beschaffung und beim Schutz geistigen Eigentums“, sagt DIHK Präsident Peter Adrian gegenüber Reuters. Er freue sich über mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. Insgesamt soll der Handel zwischen der EU und Neuseeland durch das Abkommen um 30 Prozent gesteigert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen wurden etwa die Zölle auf Pharmaprodukte, Kleidung, Wein und Süßwaren bei EU-Exporten gestrichen. Auf 97 Prozent der Waren, die Neuseeland in die EU exportiert, werden die Zölle entfallen, so Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern gegenüber dem Handelsblatt. Zudem werden die Importmengen für neuseeländisches Rindfleisch in die EU erhöht und auch Lammfleisch, Käse und Butter könnten bald vermehrt aus Neuseeland stammen.

„Dieses Handelsabkommen bietet unseren Unternehmen, unseren Landwirten und unseren Verbrauchern auf beiden Seiten große Chancen. Es beinhaltet beispiellose soziale und klimapolitische Verpflichtungen. Dieses neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland kommt zu einem wichtigen geopolitischen Zeitpunkt. Demokratien – wie unsere – arbeiten zusammen und bringen den Menschen einen Mehrwert.“

-Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Nachhaltigkeit im Handelsabkommen

Auch im Hinblick auf den Klimaschutz verspreche das Handelsabkommen Nachhaltigkeitsverpflichtungen „von noch nie da gewesenem Ehrgeiz“, wie es Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission formulierte. Außerdem seien Ziele im Bereich Nachhaltigkeit festgelegt worden, die bei Verstößen auch sanktioniert werden könnten.

Wann das Handelsabkommen in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Zunächst müssen die EU-Länder sowie das EU-Parlament zustimmen.

Das Handelsabkommen umfasst unter anderem:

  • Ausbau von Konformitätsanforderungen und -verfahren für einen schnelleren Warenfluss.
  • Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit den EU-Standards.
  • Schutz von personenbezogenen Daten und vor ungerechtfertigte Anforderungen an die Datenlokalisierung.
  • Öffnung des neuseeländischen Dienstleitungsmarkts in Schlüsselbranchen, wie zum Beispiel im Bereich der Finanzdienstleistungen, des Seeverkehrs und der Telekommunikation.

 

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland 2022-07-25T12:54:46+00:00

Vereinigtes Königreich führt neues Zollanmeldungsprogramm ein

Es gibt Neuerungen beim britischen Zoll: Das Zollanmeldungsprogramm „CHIEF“ wird in den kommenden Monaten abgeschaltet. Die neue IT-Anwendung „Customs Declaration Service“ (CDS) soll das alte System komplett ablösen.

Wie der britische Zoll HMRC angekündigt hat, wird er auf CDS umstellen. Bislang wurden die Systeme CHIEF und CDS noch parallel genutzt. Unternehmen bittet der HMRC sich auf die Umstellung vorzubereiten und so bald wie möglich auf CDS zu wechseln.

Umstellung in zwei Schritten

Die elektronische Abgabe von Zollanmeldungen für Einfuhrvorgänge wird ab dem 1. Oktober 2022 ausschließlich über CDS möglich sein. Ab dem 1. April 2023 wird CHIEF auch für den Export abgeschaltet, sodass Ausfuhrzollanmeldungen dann ebenso über CDS gemacht werden müssen.

Vorteile von CDS

CHIEF habe dem Königreich fast 30 Jahre lang gute Dienste erwiesen, schreibt der HMCR. Um für die zukünftigen Ansprüche gerüstet zu sein, sei eine Umstellung allerdings notwendig.

CDS verspricht im Vergleich zu CHIEF zuverlässiger, flexibler und effizienter zu sein, so der HMCR. Das Programm ist außerdem ein wichtiger Baustein vor dem Hintergrund der britischen Agenda in Bezug auf Handel und Wachstum sowie der Grenzstrategie des Vereinigten Königreichs 2025.

Quelle: ihk.de / HM Venue & Customs (English version only)

Vereinigtes Königreich führt neues Zollanmeldungsprogramm ein 2022-07-14T12:28:46+00:00

Elektrofahrräder-Importe aus China könnten wieder teurer werden

Die Zölle auf E-Bikes aus China könnten wieder steigen. / Bildquelle: Pixabay

2017 sorgte die Überschwemmung des europäischen E-Bike-Marktes mit Rädern aus China für enorme Preiseinstürze. Als Reaktion darauf, reichte der europäische Fahrradhersteller (EBMA) Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Untersuchungs- und Überprüfungsverfahren der EU-Kommission kamen 2019 zu dem Ergebnis, dass China seinen heimischen Aluminiummarkt erheblich unterstützt und einige Unternehmen mit einem Vorzugssteuersatz begünstigt.

Um den europäischen Wirtschaftsraum zu schützen wurden Antidumpingmaßnahmen eingeführt. Seit dem 19. Januar 2019 fallen auf E-Bike-Importe aus China Antidumpingzölle und Ausgleichszölle in Höhe von 18,6 bis 73,4 Prozent an.

Klage gegen verhängte Strafzölle

Der ebenfalls von erhöhten Zöllen betroffene chinesische Konzern „Giant Electric Vehicle Kunshan Co. Ltd.“, hatte Mitte 2019 gegen die Straf- und Ausgleichszölle der EU geklagt. Ende April 2022 wurde der Klage nachgegeben. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte Fehler in der methodischen Vorgehensweise bei der Bewertung des Unternehmens Giant. Somit fielen die Straf- und Ausgleichszölle für Giant weg.

Wiederaufnahme der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung

Aktuell hat die EU-Kommission die Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen erneut aufgenommen. Im Fokus steht Giant.

Die EU-Kommission will die vom Gerichtshof festgestellten Fehler im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Gleichzeitig soll beurteilt werden, „ob bei Anwendung der Vorschriften gemäß der Klarstellung des Gerichts die erneute Einführung der Maßnahmen in ursprünglicher oder gegebenenfalls angepasster Höhe ab dem Datum des ursprünglichen Inkrafttretens der strittigen Verordnungen gerechtfertigt ist“, heißt es im Amtsblatt der Europäischen Union.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Elektro-Räder von Giant in Zukunft wieder teurer werden.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union

Elektrofahrräder-Importe aus China könnten wieder teurer werden 2022-07-11T12:38:58+00:00