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Aktuelles zum Export von persönlicher Schutzausrüstung

Nachfolgeregelung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission am 26. April 2020 in Kraft getreten.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte wurde eine Genehmigungspflicht für den Export von persönlicher Schutzausrüstung in Drittstaaten erlassen Diese sah einen begrenzten Gültigkeitszeitraum von sechs Wochen vor (Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402).

Eine Nachfolgeregelung wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte geschaffen (ABl. (EU) L 129/7 vom 24.04.2020), welche am 26. April 2020 in Kraft trat. Sie gilt für einen Zeitraum von 30 Tagen (Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568).

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 statuiert eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren von den in Anhang I aufgeführten Gütern.

In Anhang II befindet sich das Fromblatt zur benötigten Ausführgenehmigung.

Verbringungen (Lieferungen innerhalb des Zollgebiets der EU) werden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 nicht beschränkt.

Ebenfalls nicht beschränkt werden Ausfuhren in die folgenden Länder:

  • Republik Albanien
  • Andorra
  • Bosnien und Herzegowina
  • Färöer
  • Gibraltar
  • Republik Island
  • Kosovo
  • Fürstentum Liechtenstein
  • Montenegro
  • Königreich Norwegen
  • Republik Nordmazedonien
  • Republik San Marino
  • Serbien
  • Schweiz
  • Vatikanstadt
  • Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
  • Büsingen
  • Helgoland
  • Livigno
  • Ceuta
  • Melilla sowie
  • in die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete (Seite 284 in der PDF Version)

Beispiele für von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 nicht erfasste Produkte:

  • Selbstgenähte Mund-Nasen-Bedeckungen aus privater Herstellung (sogenannte „community masks“).
  • Sterile Schutzkleidung oder Handschuhe.

Nähere Informationen zum Inhalt der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 und zur Antragstellung finden Sie auf der BAFA Internetseite unter dem Reiter Coronavirus – Schutzausrüstung

Aktuelles zum Export von persönlicher Schutzausrüstung 2020-04-27T19:48:17+00:00

Schweiz: Einreisebestimmungen weiter verschärft – Dienstleister schwer beeinträchtigt

Die Schweiz ‎grenzt gleich an zwei Seiten an Corona-Krisengebiete. Im Land selbst ist vor ‎allem der Kanton Tessin von der Covid-19-Pandemie betroffen. Einer ‎Ausbreitung des Virus will die Regierung entgegenwirken. Das hat erhebliche ‎Konsequenzen für Dienstleistungserbringer aus der EU. ‎

Gemäß der Weisung des Schweizer Sekretariats für Migration SEM dürfen ‎derzeit nur Meldebestätigungen für selbstständige Dienstleistungserbringer und ‎entsandte Mitarbeiter der EU ausgestellt werden, wenn der Einsatz im ‎‎„überwiegend öffentlichen Interesse“ der Schweiz im Sinne der Covid-19-‎Verordnung 2 liegt. ‎

Dazu zählen die sogenannten systemrelevanten Tätigkeiten im Bereich ‎lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen, Heilmittel und Pflege, ‎Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und ‎Kommunikationstechnologie. Anderweitige Meldebestätigungen und ‎Bewilligungsgesuche werden unterbunden und sollen nicht mehr ausgestellt ‎werden. Da eine Meldebestätigung jedoch bei der Einreise vorgezeigt werden ‎muss, ist es de facto nicht mehr möglich, systemirrelevante Dienstleistungen in ‎der Schweiz zu erbringen. ‎

Hinzu kommt: Die Meldepflicht beginnt branchenunabhängig nun ab dem ersten ‎Tag. Zuvor war eine Meldebestätigung bei vielen Tätigkeiten erst notwendig, ‎wenn die Arbeiten länger als acht Tage pro Kalenderjahr dauern. Die Meldung ‎muss vor der Einreise erfolgen sowie seitens des Kantons bestätigt worden ‎sein.‎

Dabei gilt: Jeder Auftrag und jeder Einsatzort muss einzeln gemeldet werden. ‎Bei einer Verschiebung des Einsatzes auf einen späteren Zeitpunkt muss die ‎Meldung neu erfasst werden. Grundsätzlich werden alle Meldungen von den ‎kantonalen Behörden gelöscht, sobald die Einsatzperiode verstrichen ist.‎

Auch der Warengrenzverkehr ist von der Covid-19-Verordnung betroffen: An ‎der Grenze muss der Warenlieferschein nun zwingend vorgezeigt werden. Als ‎solcher ist jedes Begleitdokument zu werten, in dem die gelieferten Waren ‎aufgelistet sind. Einreisen zur Ausführung von Transportaufträgen sind ‎ebenfalls generell möglich – hier ist es wichtig, dass der Transportauftrag ‎offensichtlich ist.‎

Unternehmen, die im Unklaren sind, ob ihr Produkt unter die Systemrelevanz ‎fällt, oder die Unterstützung beim Bewilligungsgesuch der Meldebestätigung ‎benötigen, können sich an die Handelskammer Deutschland Schweiz

wenden. ‎

‎(Quellen: Handelskammer Deutschland Schweiz, Schweizer Staatsekretariat für ‎Migration SEM, ‎IHK Konstanz)‎

Schweiz: Einreisebestimmungen weiter verschärft – Dienstleister schwer beeinträchtigt 2020-04-24T12:54:27+00:00

Aktualisierung der Ausfuhrliste

Bedingt durch die neue Definition des Begriffs des Ausführers im Unionszollkodex (Verordnung EU Nr. 2018/1063), die neue Fassung zur Regelung des Waffenembargos gegen Somalia (GASP-Beschluss 2020/170), der Änderung der Ausnahmen vom Waffenembargo gegen Südafrika (GASP-Beschluss 2019/1337), der kontinuierlichen Anpassung der Güterlisten aus dem Wassenaar Arrangement, und den Kennzahlen im Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz nach den Leitlinien der EU (2018/1152) im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken und der damit verbundenen Aktualisierungen, insbesondere die Bereiche Kapitalverkehre und Vermögensanlagen von Ausländern, erfuhr die nationale Ausfuhrliste eine längst überfällige Aktualisierung.

Die am 21. April 2020 in Kraft getretene Ausfuhrliste bestimmt als Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung den Umfang der nationalen Genehmigungspflichten für Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter und ist in zwei Teile unterteilt.

Teil I Abschnitt A und B

Teil I Abschnitt A und B der Ausfuhrliste benennt die Güter (Waren, Software und Technologien), für die die Beschränkungen der AWV gelten. Abschnitt A der Ausfuhrliste enthält eine Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Abschnitt B der Ausfuhrliste enthält eine Liste national erfasster Dual-Use-Güter.

Teil II

Teil II der Ausfuhrliste nennt die Waren pflanzlichen Ursprungs, auf die sich die in § 10 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen.

 

Zur 14. Verordnung zur Änderung der AWV gelangen Sie über die Webseite des BAFA.

oder in unserem Downloadbereich

14. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. April 2020

 

 

Aktualisierung der Ausfuhrliste 2020-04-27T10:59:24+00:00

EU erhebt weitere Schutzzölle für Waren mit Ursprung aus den USA

Mit EU-VO 2020/502 vom 06.04.2020 beschloss die EU-Kommission weitere Schutzzölle für bestimmte Waren mit Ursprung aus den USA.

Demnach werden für folgende Waren ab Anfang Mai 2020 Schutzzölle erhoben wie folgt:

3926 30 00 mit 7 % für Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen aus Kunststoff

9504 40 00 mit 4,4% für Spielkarten

9613 80 00 mit 20% für bestimmte Feuerzeuge und Anzünder

Zur Verordnung

EU erhebt weitere Schutzzölle für Waren mit Ursprung aus den USA 2020-04-10T12:45:05+00:00

Nachtrag zum Exportverbot medizinischer Schutzausrüstung gem. EU VO 2020/402 vom 14.03.2020

Die Kommission hat im Nachtrag zur ursprünglichen Verordnung den Export in die nachfolgenden Länder als Ausnahmen zur Verordnung frei gestellt wie folgt:

Norwegen, Island Liechtenstein, Schweiz, sowie die überseeischen Gebiete der EU (die sogenannten Anhang II Länder), die Färöer-Inseln. Andorra San Marino und die Vatikanstadt

zum Nachtrag (in Engl.)

 

Nachtrag zum Exportverbot medizinischer Schutzausrüstung gem. EU VO 2020/402 vom 14.03.2020 2020-03-21T18:53:01+00:00

Sofortiges Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzausrüstung

Schutzbrillen und Visiere ex KN-Codes  9004 90 10

Gesichtsschutzschilde ex KN Code 3926 9097 und ex KN Code 9020 00

Mund- Nasenschutzausrüstung  ex KN Codes 6307 9098, ex  KN Codes 9020 00 00

Schutzkleidung ex 3926 2020, ex 4015 90 00, ex 6113 00, ex 6114, ex 6210, ex6211und ex  9020

Handschuhe zum Schutz des Trägers und zum Schutz der Umwelt vor dem Träger ex KN Codes 3926 20 00, ex KN Codes  4015 11 00 ex KN Codes 4015, ex KN Codes 6116 und ex KN Codes 6216

 

Achtung:  diese in der Verordnung vom 14. März gelisteten Waren dürfen nur mehr mit Genehmigung durch das BAFA exportiert werden.

 

Grund: mit dem Ausbruch der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten epidemiologischen Krise hat sich die von diesem Virus verursachte Krankheit COVID-19 rasch weltweit ausgebreitet und auch das Gebiet der Union erreicht. Dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zufolge wird das Risiko im Zusammenhang mit COVID-19-Infektionen für Menschen in der Union derzeit aufgrund der Ansteckungswahrscheinlichkeit und der Auswirkungen der Krankheit als mäßig bis hoch eingestuft

Zum Verordnungstext mit den gelisteten Waren

 

Zur BAFA-Seite: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Coronavirus_Schutzausruestung/coronavirus_schutzausruestung.html;jsessionid=B9E8E76BB2D02A3DF335795017E567B9.2_cid378?nn=8065706

Sofortiges Exportverbot für bestimmte medizinische Schutzausrüstung 2020-03-18T17:39:07+00:00

Brexit: unveränderte Fortgeltung der bisherigen Regeln im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Am 29.01.2020 hat das Europäische Parlament dem Austrittsabkommen zugestimmt. Die Zustimmungen des britischen Unter- und Oberhauses, der Europäischen Kommission und des Rats der Europäischen Union sind ebenfalls erfolgt, so dass die in den Art. 126ff des Austrittsabkommens vorgesehene Übergangsfrist in Kraft treten kann (sog. geregelter Brexit). Diese Übergangsfrist endet am 31.12.2020.

Folgen des geregelten Brexit: unveränderte Fortgeltung der bisherigen Regeln

Mit Ablauf des 31.01.2020 wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Bis zum 31.12.2020 gilt das Recht der europäischen Union jedoch fort. Soweit in den Europäischen Rechtsakten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese Verweise so anzuwenden, als ob das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union wäre. Soweit das Austrittsabkommen keine abweichenden Sonderregelungen enthält, gilt das europäische Recht während der gesamten Übergangsphase für das Vereinigte Königreich unverändert fort.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs zum 31.01.2020 hat bis zum 31.12.2020 somit keine exportkontrollrechtlichen Auswirkungen. Insbesondere ergeben sich keine neuen oder geänderten Genehmigungspflichten. Vielmehr gelten die bis zum 31.01.2020 bestehenden Vorschriften unverändert fort. Die Rechtslage bis zum 31.12.2020 kann daher wie folgt zusammengefasst werden:

Exporte in das Vereinigte Königreich bleiben Verbringungen

Exporte in das Vereinigte Königreich bleiben Verbringungen und sind genehmigungspflichtig, wenn es sich um Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste oder um Güter des Anhangs IV der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) handelt. Alle anderen Exporte bleiben in außenwirtschaftsrechtlicher Hinsicht weiterhin wie gehabt genehmigungsfrei. Dies gilt nicht nur für das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und die EG-Dual-Use-Verordnung, sondern auch für die Anti-Folter-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/125) und die Feuerwaffen-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 258/2012).

Fortgeltung des Niederlassungsprinzips

Durch die Fortgeltung der EU-Verordnungen bis zum 31.12.2020 bleibt auch das Niederlassungsprinzip weiterhin anwendbar. Genehmigungen nach der EG-Dual-Use-Verordnung, der der Anti-Folter-Verordnung und den Embargoverordnungen sind damit auch weiterhin bei der Behörde zu beantragen, in dessen Land der Ausführer niedergelassen ist, unabhängig davon, ob sich die Güter in der EU oder im Vereinigten Königreich befinden.

Allgemeine Genehmigungen

Die bestehenden Allgemeinen Genehmigungen können weiterhin wie gehabt genutzt werden. Demgegenüber ist eine Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 und der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 weder erforderlich noch möglich, da Exporte in das Vereinigte Königreich nicht als Ausfuhren gelten und das Niederlassungsprinzip unverändert fortgilt.

Keine Erweiterung der Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Da das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union behandelt wird, gilt das Vereinigte Königreich nicht als Drittland. Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte bestehen daher nicht.

Keine neuen Genehmigungspflichten für technische Unterstützung

Auch die Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten für die Erbringung technischer Unterstützung gelten unverändert fort. Dies gilt sowohl für die Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten nach den §§ 49ff AWV als auch für Genehmigungspflichten nach der Anti-Folterverordnung und den Verboten und Genehmigungspflichten nach den Embargoverordnungen.

Rechtslage nach dem 01.01.2021

Ab dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich in exportkontrollrechtlicher Hinsicht als Drittland. Aus exportkontrollrechtlicher Sicht hat dies zur Folge, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich (England, Nordirland, Schottland und Wales) als Ausfuhren, und nicht mehr als Verbringungen, anzusehen wären. Hierdurch würden neue Genehmigungsplichten entstehen. Insbesondere im Zusammenhang mit:

  • Dual-Use-Gütern,
  • bestimmten Feuerwaffen nebst entsprechender Munition und Wiederladegeräte,
  • Gütern, welche von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, als auch
  • Handels- und Vermittlungsgeschäften, sowie
  • der Technischen Unterstützung.

Nachfolgend wird auf exportkontrollrechtliche Fragen nach Ablauf der Übergangsphase (01.01.2021) eingegangen.

Überdies hat das Department for International Trade eine Guidance im Bezug zum Brexit veröffentlicht.

Quelle: BAFA

 

Brexit: unveränderte Fortgeltung der bisherigen Regeln im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2020-01-31T18:45:59+00:00

Umsatzsteuer: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien (explanatory notes) zu den VAT quick fixes in englischer Sprache

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2019 die explanatory notes (Leitlinien) zu den sog. VAT quick fixes veröffentlicht. Sie enthalten Erläuterungen zu den Änderungen auf EU-Ebene bzgl. Konsignationslagerregelung, Reihengeschäften sowie der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen. Die Leitlinien wurden mit den Mitgliedern der VAT Expert Group (VEG) sowie den Mitglied-staaten abgestimmt; sie sind für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend.

Derzeit sind die 85 Seiten umfassenden Leitlinien nur in englischer Sprache verfügbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit unter dem nachfolgenden Link auch eine deutsche Sprachfassung zur Verfügung gestellt werden wird.

Zur Leitlinie

Fazit der Autoren: Die neuen Regeln der VAT quick fixes müssen seit dem 1.Januar 2020 angewendet werden. Die Unternehmen benötigen daher dringend Hinweise dazu, wie die Finanzverwaltung die neuen Vorschriften auslegt. Daran orientiert sich die Anwendung durch dir Unternehmen. Zwar binden nur BMF-Schreiben die deutsche Finanzverwaltung; allerdings sollte ein entsprechendes Schreiben die europäischen Leitlinien berücksichtigen, denn schließlich sind grenzüberschreitende Umsätze und damit mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen. Damit ist eine einheitliche Anwendung erforderlich. (Ng)

Quelle: Newsletter IHK Schwaben 01/2020 vom 14.01.2020 Thema Steuer

http://news.schwaben.ihk.de/NewsletterID_002179/1206.pdf

Umsatzsteuer: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien (explanatory notes) zu den VAT quick fixes in englischer Sprache 2020-01-23T21:42:51+00:00

Neue Merkblätter zur EPA (JAPAN) und REX(Kanada)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (EU-Japan-EPA) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 330 vom 27. Dezember 2018 veröffentlicht. Das Abkommen trat am 1. Februar 2019 in Kraft (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 9 vom 11. Januar 2019).

Die präferenziellen Ursprungs- und Verfahrensregeln ergeben sich aus dem Kapitel 3 des Abkommens. Sie weisen Abweichungen gegenüber den Ursprungsprotokollen zu anderen Freihandelsabkommen auf, so dass die in Zoll online dargestellten Einzelheiten zum Präferenzrecht für Japan nur bedingt gelten. Die wesentlichen Elemente der Ursprungsregeln wurden in einem Merkblatt zusammengestellt.

Im EU-Japan-EPA ist als Präferenznachweis bei der Ausfuhr aus der EU eine Erklärung zum Ursprung eines registrierten Ausführers (REX) vorgesehen. Das Merkblatt REX wurde angepasst.

Merkblätter der Generalzolldirektion

Die Auskunftsdatenbank Warenursprung und Präferenzen online wird zeitnah aktualisiert. Auf Besonderheiten hinsichtlich der Darstellung der präferenzrechtlichen Regelungen wird dann in der Hilfe zur Datenbank gesondert hingewiesen.

Quelle: IHK-Newsletter-München_01/2020

Neue Merkblätter zur EPA (JAPAN) und REX(Kanada) 2020-01-23T21:17:53+00:00

EU publizierte Umschlüsselungsverzeichnis im Excelformat

Auf ihrer Internetseite hat Die Europäische Kommission auf Basis der Kombinierten Nomenklatur (KN) 2020 und des aktuellen Anhangs der EG-Dual-Use-Verordnung ein Umschlüsselungsverzeichnis im Excelformat bereitgestellt.

Die Datei bietet in zwei Versionen Sortierfunktionen, in denen alphanumerisch die KN 2020 oder der Anhang I der EG-Dual-Use-VO abgebildet wird. Das Umschlüsselungsverzeichnis bildet Referenzen der KN-Positionen zu möglichen Positionen des Anhang I EG-Dual-Use-VO ab, die insbesondere bei der Ausfuhr geprüft und als Ergebnis in den Ausfuhrzollanmeldungen zu codieren sind (z. B. Y901 oder X002).

Links in englischer Sprache: Correlation list between TARIC and the Dual-use Annex of the Regulation 428/2009 – January ‎‎2020

Dual-use trade controls

Quelle: Europäische Kommission

EU publizierte Umschlüsselungsverzeichnis im Excelformat 2020-01-23T21:04:29+00:00