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Antrag zum Ermächtigen Ausführer im präferenzberechtigten Warenverkehr auf neuem Formular

Für die Inanspruchnahme des Verfahrens „ermächtigter Ausführer“ bzw. des Verfahrens der „buchmäßigen Trennung“ von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft ist eine Bewilligung durch das zuständige Hauptzollamt auf Grundlage eines schriftlichen Antrags erforderlich. Zur Erleichterung und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens sind für die Antragsstellung zukünftig verbindlich die elektronisch ausfüllbaren Antragsformulare zu verwenden, die im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung [...]

Antrag zum Ermächtigen Ausführer im präferenzberechtigten Warenverkehr auf neuem Formular 2019-09-06T15:49:43+00:00

Aktuelle Namenslisten für die Exportkontrolle

Die EU-Kommission hat im August 2019 die Liste der Personen und Organisation, die unter Verdacht stehen sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen neu aufgelegt und mit Verordnung 2019/1337 publiziert, sowie den GASP-Beschluss 2019/1341 erlassen. Mit Verordnung 2019/1353 wurden zwei weitere Namen im Zusammenhang mit der ISIL neu aufgenommen. Zu den beiden Verordnungen und dem Beschluss [...]

Aktuelle Namenslisten für die Exportkontrolle 2019-08-26T10:33:56+00:00

EU/Vietnam – Freihandelsabkommen unterzeichnet

Am 30.6.19 ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam in Hanoi unterzeichnet worden. Nach Ratifizierung durch die vietnamesische Nationalversammlung und die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird das Abkommen voraussichtlich Ende 2019 / Anfang 2020 in Kraft treten. Beim Handel mit Waren werden für 99% aller Ursprungserzeugnisse die Importzölle entfallen, für bestimmte sensible [...]

EU/Vietnam – Freihandelsabkommen unterzeichnet 2019-08-02T17:00:53+00:00

Anti-Dumping-Warnung – Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen aus Indien

Die EU hat mit Verordnung  2019/1250 die endgültige Erhebung eines Ausgleichszolles beschlossen. Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, hergestellt von Jindal Saw Limited; diese werden seit 22.07.2019 mit 14,1 % Zusatzzoll zum allgemein üblichen von 8,7% bei den TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010 erhoben.   Quelle [...]

Anti-Dumping-Warnung – Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen aus Indien 2019-07-24T11:54:11+00:00

Neudefinition des zollrechtlichen Ausführers findet Anwendung

Die deutsche Zollverwaltung informierte Ende Juni nun, dass die zollinterne Abstimmung zur Umsetzung der Neudefinition des zollrechtlichen Ausführerbegriffs gemäß Art. 1 Nr. 19 UZK-DA (Verordnung (EU) 2018/1063 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zum Unionszollkodex (Delegated Act, UZK-DA) im EU-Amtsblatt Nr. L 192 veröffentlicht) jetzt auch in Deutschland abgeschlossen wurde. Im Gegensatz zur bisherigen [...]

Neudefinition des zollrechtlichen Ausführers findet Anwendung 2019-07-11T10:58:56+00:00

Warenverkehr EU – Türkei: Ursprungszeugnis ab sofort ‎verpflichtend

Die IHK für München und Oberbayern empfiehlt, bei jeder Warenlieferung aus der EU in die Türkei neben der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. immer ein Ursprungszeugnis und, wenn möglich, die besondere Lieferantenerklärung EU – Türkei beizugeben. Die türkische Regierung hat zum 24.05.2019 die Exporteurserklärung (Exporter’s Declaration) abgeschafft. Ab sofort ist im Warenverkehr EU – Türkei die Vorlage eines [...]

Warenverkehr EU – Türkei: Ursprungszeugnis ab sofort ‎verpflichtend 2019-06-12T18:13:08+00:00

Neue Matrix zur „Diagonalen Ursprungskumulierung“

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Mitteilungen der Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln aktualisierte Tabellen veröffentlicht, aus denen ersichtlich ist, ab wann die zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung vereinbarten Ursprungsregeln anwendbar sind. Die neuen Tabellen ersetzen die im September 2018 (ABl. C 325 vom 14 September 2018, S. 6) veröffentlichten Aufstellungen. Die neue Mitteilung enthält [...]

Neue Matrix zur „Diagonalen Ursprungskumulierung“ 2019-06-07T18:58:41+00:00

USA verhängen weitere Sanktionen gegen den Iran

US-Präsident Trump hat per Executive Order zum Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem Iran-Atomabkommen weitere Sanktionen der USA gegen den Iran in Kraft gesetzt. Sie gelten mit Wirkung vom 08.05.2019. Betroffen sind die Branchen Bergbau und Metall.   ‎Sanktioniert sind ab sofort jegliche Geschäfte mit vom U.S. Finanzministerium benannten Personen, die im Eisen-, Stahl-, [...]

USA verhängen weitere Sanktionen gegen den Iran 2019-05-17T15:56:56+00:00

Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – Quick Fixes

Hintergrund: Für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung muss der Unternehmer grundsätzlich nachweisen, dass die Ware tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Bisher enthält weder die MwStSystRL noch die MwSt-DVO eine Regelung zum sog. Belegnachweis. Die nationalen Gesetzgeber können die Anforderungen an den Belegnachweis frei gestalten oder dies auch unterlassen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Rechtslage [...]

Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – Quick Fixes 2019-05-06T09:37:12+00:00

Änderung der INCOTERMS 2020 – Richtigstellung

  Trotz eingehender Warnungen der ICC Germany e.V. in Berlin bin vermutlich auch ich einer nicht serösen Quelle aufgesessen. Bitte löschen Sie alle Notizen, die Sie dem ursprünglichen  Text entnommen haben und gedulden Sie sich mit mir gemeinsam bis zum Herbst diesen Jahres. Ab September bietet die ICC Germany e.V. deutschlandweit Seminare zu den neuen [...]

Änderung der INCOTERMS 2020 – Richtigstellung 2019-05-14T10:34:23+00:00