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Freihandelsabkommen EU-Japan tritt am 1. Februar 2019 in Kraft

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan wurde am 27. Dezember 2018 im Amtsblatt veröffentlicht und soll am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Den Text des Abkommens finden Sie unter folgendem Link: Freihandelsabkommen EU-Japan

Freihandelsabkommen EU-Japan tritt am 1. Februar 2019 in Kraft 2019-01-04T17:56:41+00:00

Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) können ab sofort online abgegeben werden

Das CWÜ ist ein internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag und hat das weltweite Chemiewaffenverbot und die vollständige Vernichtung aller Chemiewaffenbestände zum Ziel. Aus Gründen der Transparenz sieht das CWÜ auch eine Kontrolle von Wirtschaftszweigen vor, die mit bestimmten Chemikalien umgehen. Betroffen sind insbesondere die chemische Industrie und der Chemikalienhandel. Meldepflichten können z. B. bei Import/Export oder [...]

Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) können ab sofort online abgegeben werden 2019-01-04T17:09:04+00:00

12. Änderung der AWV ist in Kraft getreten

Mit Wirkung zum 29.12.2018 trat die 12. Änderung der AWV in Kraft. Dies enthält im Wesentlichen eine Anpassung des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste an die im Jahr 2017 vereinbarten Änderungen des Wassenaar Arrangements sowie eine Ergänzung des Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste um die Nummer 9E992. Diese Nummer erfasst Technologie zur Herstellung [...]

12. Änderung der AWV ist in Kraft getreten 2019-01-04T16:59:13+00:00

EU verlängert Russland-Sanktionen

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Ukraine-Konflikt verlängert. Auf neue Strafmaßnahmen konnte sich der EU-Gipfel jedoch nicht einigen. Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Moskau wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim um weitere sechs Monate. Als Grund nannte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass es im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben [...]

EU verlängert Russland-Sanktionen 2018-12-28T11:54:49+00:00

Die neuen Anhänge zur Dual-USE Verordnung sind da

Wie gewohnt wurden kurz vor Jahreswechsel die Änderungen der Listenanhänge aus den Regimen in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bekannt gegeben. Darin enthalten sind Änderungen in beinahe allen Kategorien die sich teilweise aus [...]

Die neuen Anhänge zur Dual-USE Verordnung sind da 2018-12-18T11:08:54+00:00

Biodiesel: Antidumping-Untersuchungsverfahren vom 06.12.2018

Die EU-Kommission prüft die Festsetzung von Ausgleichszöllen gegen o. g. Einfuhren mit Ursprung in Indonesien. EU-Einführer sowie Ausführer im genannten Ursprungsland und andere interessierte Parteien, sollten sich zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte fristgemäß bei der Kommission melden. Das o. g. Untersuchungsverfahren ist am 06.12.2018 eröffnet worden (vgl. Amtsblatt Nr. C 439/16). Die angeblich subventionierte Ware wird [...]

Biodiesel: Antidumping-Untersuchungsverfahren vom 06.12.2018 2018-12-10T10:13:16+00:00

Neues Verpackungsgesetz verbindlich ab 1.1.2019

Die derzeit gültige Verpackungsordnung wird ab dem 01.01.2019 durch ein neues Verpackungsgesetz (VerpackG) ersetzt. Durch dieses neue Gesetz kann es sein, dass Sie als Unternehmer hier eine Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht trifft. Die Pflicht der Systembeteiligung verfolgt das Ziel einer teilweisen Übernahme der Kosten des Recyclingprozesses. Achtung: Missachtungen werden mit beträchtlichen Bußgeldern geahndet und sind abmahnfähig. [...]

Neues Verpackungsgesetz verbindlich ab 1.1.2019 2018-12-07T09:49:37+00:00

Die neuen Warentarifnummern 2019 sind veröffentlicht

Wie jedes Jahr im Herbst hat die Europäische Union eine Reihe von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) und damit auch des bestehenden Warenkataloges für die Außenhandelsstatistik für das Jahr 2019 aktualisiert und zur Einsicht publiziert. Auf den letzten beiden Seiten der Veröffentlichung des DESTATIS ist, wie gewohnt, eine Zusammenfassung aller Änderungen zwischen 2018 und [...]

Die neuen Warentarifnummern 2019 sind veröffentlicht 2018-11-27T18:03:04+00:00

Neue EU-Sanktionsregelung für chemische Waffen

Mit neuen Sanktionsregeln können Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am Einsatz chemischer Waffen beteiligt sind, verhängt werden. Die Sanktionsmöglichkeiten bestehen unabhängig von der Nationalität und des Standortes der Beteiligten. Restriktive Maßnahmen können zum einen gegen einzelne Personen oder Einrichtungen verhängt werden, die für die Entwicklung und den Einsatz chemischer Waffen [...]

Neue EU-Sanktionsregelung für chemische Waffen 2018-11-02T12:44:02+00:00

Umsetzung phytosanitärer Überwachung von Importen aus China und ‎Weißrussland ab 01.11.2018‎

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2018/1137 der EU unterliegen Importe ‎der dort im Anhang I aufgeführten Zollcodes aus der Volksrepublik China und ‎Weißrussland zukünftig der phytosanitären Überwachung‎, soweit diese durch ‎ISPM Nr. 15 pflichtiges Verpackungsholz transportiert werden.‎ Auf Grund technischer Abstimmungen findet laut Auskunft der Bayerischen ‎Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) eine Umsetzung des ‎Durchführungsbeschlusses 2018/1137/EU erst ab [...]

Umsetzung phytosanitärer Überwachung von Importen aus China und ‎Weißrussland ab 01.11.2018‎ 2018-11-01T13:13:58+00:00