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Änderungen der Dual-Use Verordnung in Kürze

Die neu gefasste Verordnung über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung, VO (EU) 2021/821) wurde am 11.Juni 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Verordnung wird 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Das ist der 9. September 2021

Der Kreis der von Anhang I erfassten Güter wird durch die neue Verordnung nicht verändert; Sie bezieht sich weiterhin auf Anhang I in der Fassung der derzeit gültigen Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 vom 7. Oktober 2020.

Es wurden folgende neue Kernelement mit aufgenommen:

  • striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik
  • die Einführung der neuen Allgemeinen Genehmigungen EU 007* und EU 008**
  • die Einführung einer „Großprojektgenehmigung“ (Individualgenehmigungsverfahren)
  • die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene
  • eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen
  • eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch eine verstärkte Kooperation zwischen den Genehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene
  • sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission.

*EU 007 Software/Technologieausfuhr im Unternehmensverbund (ICP-Einführung obligatorisch)

**EU 008 Verschlüsselungstechnik

Achtung: Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung werden bereits eingereichte Anträge vom BAFA noch nach der geltenden EG-Dual-Use-Verordnung (VO (EG) 428/2009) beschieden.

Zum Verordnungstext

Änderungen der Dual-Use Verordnung in Kürze 2021-07-06T14:01:15+00:00

EU veröffentlicht Leitfaden für Wasserstoff-Fördermöglichkeiten

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Wasserstoffforum hat die EU-Kommission am 17. Juni 2021 einen Online-Leitfaden für öffentliche Förderprogramme zum Thema „Wasserstoff“ veröffentlicht. Der Förderkompass richtet sich an alle interessierten Stakeholder und damit Großunternehmen ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen.

Der Leitfaden bietet eine Übersicht zu Wasserstoff-Förderprogrammen und Fonds auf zwei Ebenen:

  1. EU-Förderprogramme und Fonds, die aus dem langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und NextGenerationEU finanziert werden
  2. Nationale Förderprogramme und verfügbare Mittel auf EU-Länderebene

Für jedes EU-Programm oder Fonds hebt der Förderkompass Kernmerkmale hervor und bietet Links, unter denen weitere Informationen eingesehen werden können. Mit Hilfe verschiedener Filter (zum Beispiel Zielgruppe KMU) lassen sich die Suchergebnisse eingrenzen. Den Förderkompass finden Sie hier.

Quelle: DIHK

EU veröffentlicht Leitfaden für Wasserstoff-Fördermöglichkeiten 2021-06-29T16:56:32+00:00

Neue Dual-Use-Verordnung publiziert

Die lange vorher angekündigte neue Fassung der Dual-Use Verordnung wurde heute, 11.06.2021 im Amtsblatt der EU auf der Seite L 206/1 veröffentlicht.

Sie trägt die Nummer und den Titel wie folgt:

VERORDNUNG (EU) 2021/821 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)

In Artikel 32 wird die Gültigkeit der Anwendung datiert wie folgt:

Diese Verordnung tritt am neunzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Um sich im Detail damit auseinanderzusetzen, inwiefern die Exportaktivitäten des eigenen Unternehmens davon berührt sind, bleibt noch etwas Zeit. Doch diese läuft.

Also, lassen Sie uns gemeinsam beginnen, uns mit dem Inhalt auseinanderzusetzen.

Ihre Nicola Bernard

Zum Verordnungstext

Neue Dual-Use-Verordnung publiziert 2021-06-11T17:08:48+00:00

Embargos gegen Belarus (Weißrussland) und Wartungsarbeiten an Flugzeugen

Verursacht durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk ist mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus zu rechnen.

Das Bundesamt für Wirtschaft (BAFA) teilte heute mit:

„Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die unmittelbare und mittelbare Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern nach Art. 1b der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 verboten ist. Dies schließt auch Wartungs- und Reparaturmaßnahmen an belarussischen Flugzeugen ein, soweit diese aufgrund ihrer Ausstattung als Rüstungsgut anzusehen sind.

Daneben kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Erbringung von Wartungs- und Reparaturdienstleistungen gegenüber der belarussischen Fluggesellschaft Belavia seitens der Straf- und Ermittlungsbehörden als verbotene mittelbare Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 bewertet würde.

Sobald etwaige Änderungen der Sanktionen bekannt sind, werden diese unverzüglich auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht. “

Veröffentlicht am 26.05.2021

Embargos gegen Belarus (Weißrussland) und Wartungsarbeiten an Flugzeugen 2021-05-26T16:01:36+00:00

Neues Benutzerhandbuch zum EZT-Online veröffentlicht

Bei der Abfrage „Einfuhr“ wurden neue Abfragedatenfelder definiert, die es auszufüllen gilt, wie z.B. Ursprungsland, Präferenzunrsprungsland und Versendungsland.

Dies ist dem aktuellen Stand präferenzrechtlicher Entwicklungen geschuldet.

Demenstprechend hat der deutsche Zoll ein neues Benutzerhandbuch zum EZT-Online mit aktuellem Stand 07.05.2021 publiziert.

Dieses haben wir für Sie im Downloadbereich zur Verfügung gestellt.

Es ist ebenfalls herunterzuladen auf der Webseite des Zolls.

Publiziert am 13.05.2021

Neues Benutzerhandbuch zum EZT-Online veröffentlicht 2021-05-17T19:47:43+00:00

Vermehrte Anforderungen von GGED-P’s bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Waren tierischen Ursprungs

Die Einfuhrkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind seit 21.04.2021 massiv verstärkt worden. Für einen Großteil dieser Waren gilt ab sofort die Vorlagepflicht eines GGED-P (AMTLICHE BESCHEINIGUNG FÜR DEN EINGANG BESTIMMTER LEBENS- ODER FUTTERMITTEL IN DIE UNION).

Freigrenzen, bei denen die Notwenigkeit eines GGED-P’s entfällt, existieren nicht.
Auch die bisher bestehende Regel, dass es auf einen bestimmten prozentualen Anteil an verarbeiteten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ankommt, besteht nicht mehr.

 

Quelle: Amtsblatt L 132/24 vom 19.04.2021 /DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/632 vom 13.04.2021

Redaktionelle Anmerkung:

Während sich unsere letzte Publikation (VO 2021/608) auf die verstärkten Kontrollen möglicher Rückstände von Mykotoxinen, Pestiziden und weiteren Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmittel und Tierfutter bezog, gehen diese Verschärfung von möglichen Tierseuchenerregern aus.

Vermehrte Anforderungen von GGED-P’s bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Waren tierischen Ursprungs 2021-05-07T13:21:26+00:00

Importe von Lebens- und Futtermittel benötigen ab 21.April 2021 neue „amtliche Bescheinigungen“

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union wurde am 14. April 2021 mit der Durchführungsverordnung (EU)  2021/806 wie folgt geändert:

„Artikel 11“ Amtliche Bescheinigung

„Jede Sendung von Lebens- und von Futtermitteln, die in Anhang II aufgeführt sind, wird von einer amtlichen Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang IV (‚amtliche Bescheinigung‘) begleitet.“

Betroffen sind zahlreiche Lebensmittel des Kapitels 01 bis 23 aus unterschiedlichen Ländern weltweit, sowie Lebensmittel in zusammengesetzter Form wie Zuckerwaren ohne Kakogehalt (ex KN1704 90) , Schokolade und kakohaltige Lebensmittelzubereitungen (ex KN-Code 1806) und diverse Backwaren (ex KN-Code 1905), bei denen der Anteil eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in der Tabelle unter Nummer 1 dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisses mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse beträgt.

In den Anhängen I, II und II a stehen neben den Waren unterschiedlicher KN-Codes auch die Häufigkeiten der Untersuchungen (in Prozent).

In Anhang IV ist ein MUSTER DER AMTLICHEN BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 11 abgebildet und darunter stehen die

ERLÄUTERUNGEN ZUM AUSFÜLLEN DES MUSTERS DER AMTLICHEN BESCHEINIGUNG.

Zur Durchführungsverordnung (EU)  2021/806

Importe von Lebens- und Futtermittel benötigen ab 21.April 2021 neue „amtliche Bescheinigungen“ 2021-04-16T18:43:41+00:00

Brexit: Verwendung der „Gewissheit des Einführers“ als Präferenznachweis bei Einfuhren aus UK eher problematisch

Der deutsche Zoll weist in einer Meldung vom 5. März darauf hin, dass eine unzutreffende Anmeldung der Präferenz mittels der „Gewissheit des Einführers“ (Codierung „U 117“) i. d. R. nicht mehr nachträglich geheilt werden könne – auch nicht durch die Ausfertigung und Anmeldung einer Erklärung zum Ursprung (Codierung „U 116“ bzw. „U 118“). Ein nachträglicher Wechsel der Art des Präferenzursprungsnachweises von „Gewissheit des Einführers“ auf „Erklärung zum Ursprung“ ist nicht möglich.

Bei Falschcodierung drohen erhebliche Nacherhebungen von Zöllen, auch wenn die Falschcodierung bei Abgabe der Zollanmeldung irrtümlich erfolgt ist. Daher rät der Zoll von einer leichtfertigen Verwendung und Codierung des Präferenznachweises „Gewissheit des Einführers“ („U 117“) ab.

Zur Meldung

Brexit: Verwendung der „Gewissheit des Einführers“ als Präferenznachweis bei Einfuhren aus UK eher problematisch 2021-04-01T17:46:45+00:00

Neue Kennzeichnung für Einwegkunststoffprodukte ab 03.07.2021 erforderlich

Ab dem 3. Juli 2021 müssen Unternehmen bestimmte Einwegkunststoffprodukte (Hygieneartikel, Tabakprodukte und Getränkebecher) besonders kennzeichnen. Die entsprechenden Piktogramme wurden von der EU-Kommission jetzt veröffentlicht und können heruntergeladen werden. Die Einwegkunststoffverbotsverordnung, mit der die Vorgaben aus Art. 7 der Einwegkunststoffrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Durchführungsverordnung mit den genauen Vorgaben zur Kennzeichnung finden Sie hier

Neue Kennzeichnung für Einwegkunststoffprodukte ab 03.07.2021 erforderlich 2021-03-22T18:23:37+00:00