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Ägypten: ACI (CargoX, Nafeza) ab 01.10.2022 auch für Luftfracht obligatorisch

 

Das System ACI (CargoX auf Exporteursseite, Nafeza auf Importeursseite)  ist bereits seit dem 01. Oktober 2021 für Lieferungen per Seefracht obligatorisch. Nun hat die ägyptische Regierung angekündigt, dieses auch für alle Lieferungen per Luftfracht nach Ägypten ab dem 01. Oktober 2022 einführen zu wollen.

Im Rahmen von ACI werden grundlegende Daten des ausländischen Lieferanten, des ägyptischen Importeurs und der importierten Waren vor dem Versand für die Zollrisikobewertung der ägyptischen Zollbehörden über die Online-Portale CargoX und Nafeza deklariert. Dabei wird eine ACID-Nummer generiert, die auf sämtliche Handelsdokumente, einschließlich Bill of Lading und Spediteur-Manifest geschrieben werden muss. Bitte informieren Sie Ihren Spediteur frühzeitig!

Wichtig: Wenn die ACID Nummer nicht in den Frachtpapieren enthalten ist, wird die Ware nicht verzollt. Vielmehr wird die Ware ohne Entladung in den ägyptischen Häfen auf Kosten des Frachtführers oder seines Vertreters zurückgeschickt.

Vom 15. Mai bis 30. September 2022 wird es eine Testphase von ACI für Lieferungen per Luftfracht geben. In diesem Zeitraum ist die Nutzung des Systems noch nicht verpflichtend.

Die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) Ägypten empfiehlt jedoch allen Exporteuren und Importeuren von Luftfracht-Sendungen nach Ägypten, sich bereits in der Testphase in CargoX (Exporteur) und Nafeza (Importeur) zu registrieren, damit ein nahtloser Umstieg auf das System ab 01. Oktober 2022 gewährleistet ist.

 

Weitere Informationen bekommen Sie auf der AHK-Ägypten Webseite.

Quelle: Newsletter der IHK München und Oberbayern

Ägypten: ACI (CargoX, Nafeza) ab 01.10.2022 auch für Luftfracht obligatorisch 2022-05-11T15:42:21+00:00

REACH: Neuerungen für Alleinvertreter

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist darauf hin, dass es durch die Anpassung des Annex VI auch zu neuen Informationsanforderungen für so genannte Alleinvertreter (“only representatives“) im Rahmen von REACH kommt. Im Hinblick auf REACH-IT hält die ECHA dazu Informationen für Unternehmen bereit. Die Informationsanforderungen beziehen sich auf den Hersteller (“non-EU manufacturer“).

Quelle: DIHK-Brüssel

Näheres finden Sie hier

REACH: Neuerungen für Alleinvertreter 2022-05-02T18:18:54+00:00

Ökodesign-Verordnung: EU-Kommission schlägt Konsultation vor

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu ihrer am 30. März vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung eröffnet. Diese Verordnung – als Teil der so genannten Sustainable Product Initiative – würde umfangreiche Nachhaltigkeitsvorgaben und Informationsanforderungen für diverse Produkte ermöglichen. Unternehmen können sich bis zum 8. Juni beteiligen. Im nächsten Schritt müssen sich nun Rat und EU-Parlament zu dem Vorschlag positionieren.

Weitere Informationen zum Konsultationsverfahren

Ökodesign-Verordnung: EU-Kommission schlägt Konsultation vor 2022-04-25T15:20:30+00:00

Carnet ATA-Änderungen VIETNAM

Ab dem 1. Mai 2022 wird Vietnam das Carnet ATA-System einführen und den Carnet-Betrieb aufnehmen. Der Anwendungsbereich umfasst Waren, die bei Ausstellungen, Messen, Tagungen oder ähnlichen Veranstaltungen verwendet werden.
(Quelle: DIHK)

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der IHK-München und Oberbayern

Zusatz-Hinweis der IHK-München und Oberbayern:
Carnets ATA/CPD können ab sofort einfach und schnell online beantragt werden.
Weitere Informationen zur elektronischen Carnet ATA/CPD-Antragstellung

Carnet ATA-Änderungen VIETNAM 2022-05-11T15:06:52+00:00

Ägypten: LC/-Erfordernis ab einem Gegenwert von 5.000 USD

Einer verpflichtenden Entscheidung des ägyptischen Kabinets zufolge, wird Ägypten bei der Durchführung von Importgeschäften für eine Reihe von Waren ausschließlich Akkreditive (LCs) akzeptieren. Diese Entscheidung folgt dem Ziel, die Qualität, der aus dem Ausland importierten Waren zu erhöhen, sowie die Steuerung des Außenhandelssystems und den Schutz der lokalen Industrie zu sichern.

Die ägyptische Seite stellte nun klar, dass sämtliche Zahlungsbedingungen von der Neuregelung betroffen sind. Nicht mehr zulässig sind damit u.a. Vorkasse, Barzahlung, Dokumenteninkasso (Cash against Documents) und offene Zahlungsziele.

Eine Ausnahmeregelung gibt es lediglich für in Ägypten ansässige, multinationale Unternehmen, sowie für Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen in Ägypten*.

Von diesen Vorgaben sind folgende Arten von Lieferungen ausgenommen:

  • Paketsendungen und Kurier-/Expresspostsendungen bis zu einem Wert von USD 5.000 oder dem Gegenwert in anderen Währungen.
  • Lieferungen von Arzneimitteln, Impfstoffen und deren Bestandteilen.
  • Lieferungen bestimmter Lebensmittelprodukte: Weizen, Tee, Fleisch, Geflügel, Fisch, Speiseöl, Milchpulver, Babymilch, Bohnen, Linsen, Butter, Mais.
  • Lieferungen an multinationale Unternehmen mit Stammsitz in Ägypten sowie an Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen in Ägypten.

*Die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) Ägypten hat zum Thema L/C-Erfordernis eine FAQ-Webseite eingerichtet.

Quelle IHK-München und Oberbayern

Ägypten: LC/-Erfordernis ab einem Gegenwert von 5.000 USD 2022-05-11T15:13:05+00:00

Neue US-Kontrollen für Güter der Cybersecurity seit 07.03.2022

Unter Güter der Cybersecurity sind Technologien zu verstehen, die heimliches Abhören oder Mitlesen ermöglichen.

Die Regelung neuer Kontrollen für Güter der Cybersecurity konnte nach Ablauf der Einspruchsfrist zum 07.03.2022 in Kraft treten. Diese war bereits in der Interims Rule vom 21.10.2021 aus Gründen der nationalen Sicherheit (NS) und der Terrorismusbekämpfung (AT) berücksichtigt. Gleichzeitig wurde eine neuen License Exeption, „Authorized Cypersecurity Exports“ (§740.22 der EAR) geschaffen, die, abgesehen von einigen Ausnahmen, die Lieferung dieser Güter in die meisten Bestimmungsländer erlaubt, ohne dass hierfür eine Einzelgenehmigung des Bureau of Industry (BIS) erforderlich ist.

Dieser Aktualisierungsprozess setzte einige Änderungen der Listenpositionen voraus. Davon betroffene Listenpositionen sind z.B. ECCN 4D001 „Software“, ECCN 4E001 „Technology“, sowie die Aufnahme der Notes 3 und 4 zur Category 4. Caterory 5 erfuhr eine Änderung der Nutzbarkeit bei bestimmten Teilen der Lizense Exeptions im Rahmen von (Teilen der) ECCNs 5B001, 5D001,5E001.

Änderung erfuhr ebenfalls die ECCN 5A004 „Systems“, „Equipment“ and „Components“ for Defeating, Weakening or Bypassing “Information Security”.

Zur Rule in Überblick

86 FR 58205 Cybersecurity Items 10-21-21

Neue US-Kontrollen für Güter der Cybersecurity seit 07.03.2022 2022-03-24T13:25:29+00:00

Verbot des Technologietransfers nach Russland

Verordnung (EU) Nr. 2022/328 vom 25. Februar 2022 veröffentlicht

Der Artikel 2 beinhaltet ein unbeschränktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter, ungeachtet des Empfängers, Endverwenders oder Verwendungszwecks, sowie ein grundsätzliches Verbot der Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungs- oder anderen Diensten sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln oder -hilfen im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern. Eng begrenzte Ausnahmen sind möglich.

Der neu aufgenommene Artikel 2.a. beinhaltet ein Ausfuhrverbot für bestimmte Güter und Technologien betreffend den Verteidigungs- und Sicherheitssektor (neuer Anhang VII), desgleichen das Verbot der Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungs- oder anderen Diensten sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln oder -hilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern. Eng begrenzte Ausnahmen sind möglich.

In Artikel 3 werden Güter und Technologien der Ölraffination, sowie der Luft- und Raumfahrttechnik beschrieben.

Güterlisten hierzu befinden sich ab Anhang V.

Quelle: EUR-Lex / Amtsblatt L49

Verbot des Technologietransfers nach Russland 2022-03-10T19:10:18+00:00

Russlandsanktionen aktuell

In Anbetracht der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine hat die EU am 28.02.2022 zum Einen die Verordnung 883/2014 (neu: 2022/334) und den GASP-Beschluss 2014/512 (neu: 2022/335) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren angepasst. Es wurden Änderungen hinsichtlich der Luftfahrt vorgenommen, der Geldtransfer weiter eingeschränkt, und auf Umgehungsverbote hingewiesen.

Mit den EU-Verordnungen 2022/260 und 2022/261 (EU) (vormals Nr. 269/2014) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wurden die Namenslisten der „verbotenen“ Personen und Einrichtungen erweitert.

Eine Liste von Waren, die über die Dual-Use-Güter-Liste hinausgeht, steht noch aus.

Stand: 08.03.2022

Russlandsanktionen aktuell 2022-03-08T20:47:51+00:00

EU klagt gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz

Die Europäische Union (EU) hat, am 20. Januar bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland bezüglich der russischen Ausfuhrbeschränkungen für Holzprodukte beantragt.

Die Ausfuhrbeschränkungen bestehen in einer deutlichen Erhöhung der für bestimmte Holzprodukte geltenden Ausfuhrzölle und in einer drastischen Verringerung der Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Ausfuhren von Holzprodukten abgewickelt werden können.

Seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat, suchte die EU wiederholt erfolglos mit Russland das Gespräch. In Kraft getreten sind die Maßnahmen jetzt im Januar 2022.

Konkret legte die EU eine Beschwerde in folgenden Punkten ein:

  • Erhöhung der Ausfuhrzölle auf bestimmte Holzprodukte
    Im Rahmen der WTO verpflichtete sich Russland dazu, für bestimmte Ausfuhrmengen Zölle von maximal 13 Prozent oder 15 Prozent zu erheben. Mit der Rücknahme dieser Zollkontingente führt Russland nun deutlich höhere Ausfuhrzölle in der Größenordnung von 80 Prozent ein und verstößt damit gegen seine Verpflichtungen nach WTO-Recht.
  • Verringerung der Zahl der Grenzübergangsstellen für russische Ausfuhren von Holzprodukten in die EU
    Russland hat die Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Holzausfuhren in die EU erfolgen, von über 30 auf nur einen, Luttya in Finnland, verringert. Durch das Verbot, bestehende Grenzübergangsstellen zu nutzen, die technisch dazu in der Lage sind, solche Ausfuhren abzuwickeln, verstößt Russland gegen einen WTO-Grundsatz, durch den derartige Beschränkungen untersagt werden.

Die von der EU beantragten Konsultationen zur Streitbeilegung sind der erste Schritt des WTO-Streitbeilegungsverfahrens. Führen sie nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung, kann die EU die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen, das in der Sache entscheidet.

Fundstelle DIHK, Montag, 31.01.2022

EU klagt gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz 2022-02-05T19:03:05+00:00

1. Januar 2022 – Übergang der Bio-Importkontrolle vom Zoll auf die Länder

Neues Importverfahren für Bio-Erzeugnisse

Der Zoll bearbeitet künftig keine Bio-Kontrollbescheinigungen (COI) mehr.

Seit 1. Januar 2022 gilt die neue Bio-Verordnung (EU) 2018/848. Daneben tritt ergänzend weiteres EU-Recht in Kraft. Die Bio-Importkontrolle geht damit vom Zoll auf die Bio-Fachbehörden der Länder über. Bio-Sendungen und entsprechende Begleitdokumente müssen vor der Zollabfertigung von den Länderbehörden geprüft und behandelt werden. Für die Zollabfertigung bedeutet dies, dass eine Bio-Kontrollbescheinigung, die die Überlassung der angemeldeten Sendung zum zollrechtlich freien Verkehr zulässt, vorgelegt werden muss. Die Vorlage der Bio-Kontrollbescheinigung beim Zoll erfolgt über das IT-System TRACES NT.

Ohne die von den Bio-Fachbehörden validierte Bio-Kontrollbescheinigung kann eine Zollanmeldung für Bio-Erzeugnisse vom Zoll nicht angenommen werden!

Quelle : EUR-Lex

1. Januar 2022 – Übergang der Bio-Importkontrolle vom Zoll auf die Länder 2022-01-07T11:43:35+00:00