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Vorsicht vor Fake-Anrufen im Namen der USPTO!

Es gibt Betrüger, die sich am Telefon als Mitarbeiter des US Patent and Trademark Office ausgeben.

Das „United States Patent and Trademark Office“ warnt vor betrügerischen Anrufen. Quelle: uspto

Link zur Meldung des USPTO.

Lassen Sie sich nicht reinlegen – Ihr Team vom Servicebüro Außenhandelslogistik Nicola Bernard

Vorsicht vor Fake-Anrufen im Namen der USPTO! 2023-02-03T09:40:45+00:00

EU-Kommission treibt Reform des Strommarkts an

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Reform der Strommarktgestaltung eingeleitet. Es handelt sich um eine öffentliche Konsultation, die sich unter anderem an Verteilernetzbetreiber, Unternehmen aus dem Energiesektor und Vertretern von Ministerien und nationalen Behörden richtet.

 

Im vergangenen Jahr schwankte der Strompreis enorm. Die EU-Kommission will für mehr Stabilität sorgen. Bildquelle: Pixabay

Der EU-Strommarkt muss stabiler werden

Reformen im Strommarkt seien erforderlich, um Haushalte, große sowie kleine Unternehmen vor hohen Schwankungen der Energiepreise zu bewahren, so die EU-Kommission. Gleichzeitig soll der Übergang zu sauberer Energie beschleunigt werden.

Legislativvorschlag noch dieses Quartal

Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sollen bei der Erarbeitung des Legislativvorschlags berücksichtigt werden.

Die öffentliche Konsultation endet am 13. Februar 2023. Interessierte können einen Online-Fragebogen ausfüllen, um Feedback zu geben. Der Legislativvorschlag wird noch im ersten Quartal dieses Jahres fertiggestellt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisiert die Eile der Kommission, die kaum Zeit für eine fundierte Folgenabschätzung ließe.

Quellen: Europäische Kommission, DIHK

EU-Kommission treibt Reform des Strommarkts an 2023-01-31T19:53:22+00:00

EU-Kontrollliste für Dual-Use-Güter aktualisiert

Am 11. Januar wurden im Amtsblatt der EU die Änderungen von Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 bekannt gegeben. Die Verordnung wird gemeinhin auch als „Dual-Use-Verordnung“ bezeichnet.

Die Verordnung regelt, welche Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei „der Ausfuhr aus der Union, der Durchfuhr durch die Union und bei der Lieferung an einen Drittstaat aufgrund der Vermittlungstätigkeiten“ kontrolliert werden müssen, wie es in der Verordnung steht. Die Aktualisierung der Dual-Use-Güterliste ist einmal jährlich vorgesehen.

Die vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. hat einen kurzen Überblick der Änderungen zusammengestellt:

Ein Überblick über die Änderungen. Quelle: vbw -Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Die gesamte Verordnung vom 21. Oktober 2022 – veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 11. Januar 2023 – finden Sie inklusive des aktualisierten Anhangs hier.

Quellen: DIHK, EUR-Lex

EU-Kontrollliste für Dual-Use-Güter aktualisiert 2023-01-27T15:49:10+00:00

Chemikalien: Neue Gefahrenklassen und Kennzeichnungspflichten

Unternehmen müssen künftig neue Vorschriften für den Umgang mit Chemikalien beachten. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der seit 2008 geltenden CLP-Verordnung (Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien) eingereicht.

Die EU-Kommission führt neue Gefahrenklassen ein. Bildquelle: Pixabay

Was wird sich ändern?

Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf zwei Bereiche: Auf die Kennzeichnung von Chemikalien und deren Klassifizierung. So wird unter anderem eine Mindestschriftgröße für die Etiketten festgelegt. Gleichzeitig soll das digitale Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) transparenter werden. Unternehmen werden verpflichtet sein, ihre Klassifizierungen innerhalb von sechs Monaten zu aktualisieren, sollte die Einstufung der entsprechenden Chemikalie im Verzeichnis geändert worden sein.

Hintergrund und nächste Schritte

Ziel der Überarbeitung der Verordnung ist es, die Umstellung der europäischen Industrie auf nachhaltige Chemikalien zu fördern. In dem Zuge ist auch die Überarbeitung der REACH-Verordnung geplant.

Der Entwurf der EU-Kommission muss noch vom Rat gebilligt werden, wohingegen die Einführung neuer Gefahrenklassen bereits Anfang dieses Jahres erwartet wird.

Quelle: DIHK

Chemikalien: Neue Gefahrenklassen und Kennzeichnungspflichten 2023-01-25T18:32:00+00:00

Bündnis für klimafreundlicheren Welthandel gebildet

Den weltweiten Handel klimafreundlicher gestalten: Das ist das Ziel des neu gegründeten „Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“. Die EU-Mitgliedsstaaten und 26 Länder haben das globale Forum zum Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos ins Leben gerufen.

Gemeinsam wollen sie handelspolitische Maßnahmen erarbeiten, die dem Klimawandel entgegenwirken. „Die Klimakrise ist eine beispiellose Herausforderung, auf die global reagiert werden muss“, sagt Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. „Handel kann dazu beitragen, Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel zu finden, beispielsweise indem die richtigen Technologien und Investitionen leichter zugänglich gemacht werden“.

Das Bündnis besteht derzeit aus mehr als 50 MinisterInnen aus 27 Ländern. Darunter Kenia, Neuseeland, Kanada, die Malediven, Singapur, die Ukraine, Costa Rica und Japan. Der Beitritt steht jedem Land offen.

Quelle: Europäische Kommission

 

Bündnis für klimafreundlicheren Welthandel gebildet 2023-01-24T21:49:59+00:00

Wasserstoff auf dem Vormarsch: USA und Norwegen als potenzielle Lieferanten

Wasserstoff gewinnt als potenzielle Energiequelle der Zukunft immer mehr an Bedeutung. Im vergangenen Jahr wurden an vielen Stellen Anstrengungen unternommen, die Wasserstoff-Produktion auf den Weg zu bringen.

Deutsch-Norwegische Kooperation für Wasserstoff

Während RWE sich in Nordrhein-Westfalen das Braunkohle-Vorkommen unter Lützerath gesichert hat, arbeitet der Energiekonzern an anderer Stelle an nachhaltigeren Energiequellen.

RWE und Equinor, ein norwegischer Energiekonzern, haben sich zusammengetan. Das Ziel: Zunächst blauen Wasserstoff (durch Gas- und Dampf-Kombikraftwerke gewonnen) und schließlich grünen Wasserstoff (durch Windenergie gewonnen) produzieren. Bereits 2030 könnte der erste Wasserstoff aus Norwegen nach Deutschland kommen.

Starke Förderung von Wasserstoff in den USA

Aber auch die USA investieren in ihre Wasserstoffvorhaben. Dank umfassender Steuergutschriften in den Staaten könnte grüner Wasserstoff Berechnungen zufolge, neben blauem und grauen Wasserstoff wettbewerbsfähig werden. In wenigen Jahren sind also auch aus den USA Wasserstoffimporte nach Europa möglich.

Quellen: GTAI (1); GTAI (2)

Wasserstoff auf dem Vormarsch: USA und Norwegen als potenzielle Lieferanten 2023-01-20T14:20:12+00:00

Finale Fassung der neuen Ausfuhrliste online

Die endgültige Fassung der Ausfuhrliste über Dual-Use-Güter ist nun veröffentlicht. Die gesamte Verordnung kann online eingesehen werden: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/66 DER KOMMISSION.

 

Das Amtsplatt der Europäischen Union wurde am 11. Januar 2023 publiziert. Damit wurde die neue Verordnung am 12. Januar 2023 rechtskräftig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Einen kurzen Überblick über die Änderungen finden Sie auf der Seite des vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Finale Fassung der neuen Ausfuhrliste online 2023-01-19T20:35:15+00:00

Zollvorteile für Entwicklungsländer: Überarbeitung des Allgemeinen Präferenzsystems

Bereits Ende letzten Jahres haben die EU-Mitgliedsstaaten die überarbeitete Verordnung über das Allgemeine Präferenzsystem (APS) gewährt. Der Europäische Rat hatte eine entsprechendes Verhandlungsmandat gestellt.

Was ändert sich?

In den Grundzügen bleibt das bisherige System bestehen. Allerdings gibt es einige Anpassungen unter anderem im Hinblick auf den Umweltschutz und der Überwachung des Schemas.

Begünstigte Länder sollen stärker für Verstöße gegen Umweltauflagen und Menschenrechtsverletzungen belangt werden.

Gleichzeitig sollen sie erleichterten Zugang zum APS+-System erhalten, wobei der Berichtszeitraum auf von zwei auf drei Jahre verlängert wird. Ziel ist es auch, bei schwerwiegenden Verstößen schneller zu reagieren.

Was ist das Ziel des APS?

Das Allgemeine Präferenzsystem gewährt bedürftigen Ländern Zollvorteile bei der Einfuhr von Waren in die EU. Allgemein soll das APS Armut in Entwicklungsländern entgegenwirken und eine nachhaltige Entwicklung unterstützen.

Im Januar 2024 soll die neue Verordnung in Kraft treten. Triologverhandlungen der EU-Institution zu dem Thema stehen noch bevor.

Quellen: dihk.de, Europäischer Rat (englisch)

Zollvorteile für Entwicklungsländer: Überarbeitung des Allgemeinen Präferenzsystems 2023-01-18T18:34:07+00:00

Gegen Engpässe bei Medizinprodukten: Übergangsfristen verlängert

Seit Mai 2021 ist die neue Medizinprodukte-Verordnung (MDR) für viele Medizinprodukte verpflichtend – mit Folgen für deren Verfügbarkeit.

Bildquelle: Pexels

Nachbesserung längst gefordert

Wie die DIHK und Partner in einer Umfrage zeigen konnten, kommt es seither zu Verzögerungen in der Zertifizierung, die wiederum zu Engpässen führen. Besonders betroffen: Produkte der Kinderheilkunde, Orthopädie und Geburtshilfe.

Am 6. Januar 2023 hat die EU-Kommission nun eine Verlängerung der Übergangsfristen beschlossen. „Die Verfügbarkeit sicherer Medizinprodukte für die Patientinnen und Patienten in Europa hat für uns Priorität“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.

Fristverlängerung nach Risikofaktor

Inwieweit die Frist verlängert wird, hängt von der Art des Medizinprodukts ab. Für Produkte mit mittlerem und geringem Risiko – dazu zählen Spritzen – endet die Frist nun im Dezember 2028. Medizinprodukte mit einem höheren Risiko – wie etwa Herzschrittmacher – gilt der Übergangszeitraum lediglich bis Dezember 2027.

Hintergründe zur EU-Medizinprodukte-Verordnung finden Sie hier.

Quelle: EU-Kommission, DIHK

Gegen Engpässe bei Medizinprodukten: Übergangsfristen verlängert 2023-01-12T11:38:02+00:00

Schutzausrüstung für die Ukraine: Allgemeine Genehmigung verlängert

Schutzausrüstung kann weiterhin ohne Antrag auf Genehmigung in die Ukraine ausgeführt werden. Die entsprechende Allgemeine Genehmigung Nr. 32 wurde bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

Militärische Bekleidung ergänzt

Darüber hinaus wurde die Liste der zugelassenen Güter um einige Posten erweitert. Dazu zählen etwa Bildverstärker-, Infrarot- und Wärmebildausrüstung sowie bestimmte militärische Bekleidung und geländegängige Fahrzeuge.

Erleichterungen ergeben sich für genannte Güter nicht nur für die Direktausfuhr, sondern auch für Verbringungen mit anschließendem Reexport.

Die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 32 können Sie hier nachlesen.

Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 31

Ebenso wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 – Vergabe öffentlicher Aufträge – verlängert. Die Gültigkeitsdauer erstreckt sich nun bis zum 31. März 2024.

 

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Schutzausrüstung für die Ukraine: Allgemeine Genehmigung verlängert 2023-01-10T17:11:31+00:00