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Importe von Lebens- und Futtermittel benötigen ab 21.April 2021 neue „amtliche Bescheinigungen“

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union wurde am 14. April 2021 mit der Durchführungsverordnung (EU)  2021/806 wie folgt geändert:

„Artikel 11“ Amtliche Bescheinigung

„Jede Sendung von Lebens- und von Futtermitteln, die in Anhang II aufgeführt sind, wird von einer amtlichen Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang IV (‚amtliche Bescheinigung‘) begleitet.“

Betroffen sind zahlreiche Lebensmittel des Kapitels 01 bis 23 aus unterschiedlichen Ländern weltweit, sowie Lebensmittel in zusammengesetzter Form wie Zuckerwaren ohne Kakogehalt (ex KN1704 90) , Schokolade und kakohaltige Lebensmittelzubereitungen (ex KN-Code 1806) und diverse Backwaren (ex KN-Code 1905), bei denen der Anteil eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in der Tabelle unter Nummer 1 dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisses mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse beträgt.

In den Anhängen I, II und II a stehen neben den Waren unterschiedlicher KN-Codes auch die Häufigkeiten der Untersuchungen (in Prozent).

In Anhang IV ist ein MUSTER DER AMTLICHEN BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 11 abgebildet und darunter stehen die

ERLÄUTERUNGEN ZUM AUSFÜLLEN DES MUSTERS DER AMTLICHEN BESCHEINIGUNG.

Zur Durchführungsverordnung (EU)  2021/806

Importe von Lebens- und Futtermittel benötigen ab 21.April 2021 neue „amtliche Bescheinigungen“ 2021-04-16T18:43:41+00:00

Brexit: Verwendung der „Gewissheit des Einführers“ als Präferenznachweis bei Einfuhren aus UK eher problematisch

Der deutsche Zoll weist in einer Meldung vom 5. März darauf hin, dass eine unzutreffende Anmeldung der Präferenz mittels der „Gewissheit des Einführers“ (Codierung „U 117“) i. d. R. nicht mehr nachträglich geheilt werden könne – auch nicht durch die Ausfertigung und Anmeldung einer Erklärung zum Ursprung (Codierung „U 116“ bzw. „U 118“). Ein nachträglicher Wechsel der Art des Präferenzursprungsnachweises von „Gewissheit des Einführers“ auf „Erklärung zum Ursprung“ ist nicht möglich.

Bei Falschcodierung drohen erhebliche Nacherhebungen von Zöllen, auch wenn die Falschcodierung bei Abgabe der Zollanmeldung irrtümlich erfolgt ist. Daher rät der Zoll von einer leichtfertigen Verwendung und Codierung des Präferenznachweises „Gewissheit des Einführers“ („U 117“) ab.

Zur Meldung

Brexit: Verwendung der „Gewissheit des Einführers“ als Präferenznachweis bei Einfuhren aus UK eher problematisch 2021-04-01T17:46:45+00:00

Neue Kennzeichnung für Einwegkunststoffprodukte ab 03.07.2021 erforderlich

Ab dem 3. Juli 2021 müssen Unternehmen bestimmte Einwegkunststoffprodukte (Hygieneartikel, Tabakprodukte und Getränkebecher) besonders kennzeichnen. Die entsprechenden Piktogramme wurden von der EU-Kommission jetzt veröffentlicht und können heruntergeladen werden. Die Einwegkunststoffverbotsverordnung, mit der die Vorgaben aus Art. 7 der Einwegkunststoffrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Durchführungsverordnung mit den genauen Vorgaben zur Kennzeichnung finden Sie hier

Neue Kennzeichnung für Einwegkunststoffprodukte ab 03.07.2021 erforderlich 2021-03-22T18:23:37+00:00

Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen – ab sofort ausfuhrgenehmigungspflichtig

„Angesichts der kritischen Lage im Hinblick auf COVID-19-Impfstoffe in der Union und insbesondere des Risikos, dass in der Union hergestellte oder verpackte Impfstoffe unter potenziellen Verstößen gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Pharmaindustrie insbesondere in nicht gefährdete Länder ausgeführt werden, sind kontinuierliche Schutzmaßnahmen geboten, um Engpässe und verzögerte Lieferungen solcher Impfstoffe zu verhindern. Es liegt daher im Interesse der Union, für einen begrenzten Zeitraum einen Mechanismus aufrechtzuerhalten, mit dem sichergestellt werden kann, dass Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen, die unter die Vereinbarungen mit der Union über Abnahmegarantien fallen, einer vorherigen Genehmigung unterliegen, damit in der Union eine angemessene Versorgung zur Deckung der lebenswichtigen Nachfrage gewährleistet ist, ohne dass dies jedoch Auswirkungen auf die diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen der Union hat.“

-Auszug aus der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/442 DER KOMMISSION vom 11. März 2021

Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen – ab sofort ausfuhrgenehmigungspflichtig 2021-03-17T18:37:36+00:00

eCommerce –Wegfall der Wertgrenzen von 22 € im Post-und Kurierverkehr ab 01.07.2021

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Lieferanten von innergemeinschaftlich ansässigen Unternehmen und Unternehmen aus Drittländern entgegenzuwirken werden ab dem 01. Juli 2021 auf alle in die EU eingeführten Sendungen Einfuhrumsatzsteuer erhoben.

Für jede Sendung ist eine elektronische Anmeldung abzugeben. Dafür wird ATLAS-IMPOST als Fachanwendung geschaffen. Vorgesehen ist darin einer Anmeldung mit einer 6-stelligen Warentarifnummer.

Das bedeutet auch, dass für alle Sendungen ab dem 01.07.2021 sowohl EUST, als auch Zölle anfallen.

Dies gilt auch für Privatpersonen.

Mit der Fachanwendung ATLAS-IMPOST können Unternehmen, aber auch Privatpersonen, welche sich bei der zoll- und ein-fuhrumsatzsteuerrechtlichen Abwicklung für ihre bestellten Sendungen nicht vertreten lassen wollen, auf elektronischem Wege Informationen austauschen.

Für Privatpersonen wird die Möglichkeit zur Erfassung des neuen Zollanmeldungstyps IPK (Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro) über eine Internetplattform geschaffen, welche über das BuG (Bürger- und Geschäftskundenportal) zugänglich sein wird.

Die neue Form der elektronischen Zollanmeldung ist im europäischen Zollrecht in Art. 143a) UZK-DA geregelt und beinhaltet einen verringerten Datensatz gegenüber der Standardzollanmeldung.

Weitere Informationen stehen auf der Webseite des deutschen Zolls.

eCommerce –Wegfall der Wertgrenzen von 22 € im Post-und Kurierverkehr ab 01.07.2021 2021-03-07T13:18:08+00:00

Einführung der elektronischen Genehmigungserteilung zum 1. März 2021

Das BAFA wird ab dem 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.

Auf die zusätzliche Übersendung dieser Bescheide in Papierform wird ab diesem Zeitpunkt verzichtet, so dass die Unternehmen die Genehmigungen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Portal ELAN-K2 Ausfuhr nutzen können.

Hiervon ausgenommen bleiben „Ausfuhrgenehmigungen zur vorübergehenden, wiederholten Ausfuhr (Ausfuhrart 231)“, Durchfuhrgenehmigungen, Reexport-Zustimmungen sowie Ablehnungen und Widerspruchsbescheide. Diese werden auch weiterhin in Papierform erlassen.

Weitere Informationen sind dem BAFA-Dokument zu entnehmen.

Zum BAFA-Dokument

Zur Bekanntmachung über die Einführung der elektronischen Erteilung von Genehmigungen (nur deutschsprachig):

afk_bekanntmachung_einfuehrung_elektronische-genehmigung ab 01.märz_2021

 

Einführung der elektronischen Genehmigungserteilung zum 1. März 2021 2021-02-01T17:33:32+00:00

Vorläufige Antidumpingzölle für Stahlwaren aus der Türkei

Die Europäische Union erhebt seit dem 07.01.2021 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Warenursprung Türkei. Die Zusatzzölle belaufen sich auf 4,8 bis 7,6 Prozent.

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 00, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191090), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht werden. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Nicht betroffen von der Maßnahme sind:

– Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl,

– Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl,

– Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr,

– Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr.

Die endgültige Entscheidung steht im Juli 2021 an. Die Rechtsgrundlage finden Sie im Amtsblatt der EU.

 

Vorläufige Antidumpingzölle für Stahlwaren aus der Türkei 2021-01-19T12:48:59+00:00

EU-UK-Abkommen vom 31.12.2020 in Kürze

Das HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS im Hinblick auf Warenlieferungen

– setzt die REX-Registrierung voraus

– sieht keine Kumulierung mit „Nicht-Vertragsstaaten“ vor

– räumt Toleranzen bei der Fertigung ein

– listet Minimalbehandlungen als nicht ursprungsbegründend auf

– führt Listenbedingungen auf Abschnitts-, Kapitel-, Positions- und Unterpositionsebene vor

– sieht die vorformulierte Ursprungserklärung vor

– räumt die Einbeziehung von nachträglich ausgestellten Lieferantenerklärungen ein

beinhaltet Anhänge zu den Themen: Kraftfahrzeuge -Ausrüstungen und Teile davon, Arzneimittel, Chemikalien, ökologische Erzeugnisse, Wein und dem „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“.

Für Fragen zu Ein- und Ausfuhr von und nach Großbritannien stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Zum Abkommen

Zur Rex-Registrierung (Antrag 0442) – Bitte beachten Sie das Merkblatt hierzu, welches in Kürze von den Zollbehörden aktualisiert werden wird!

EU-UK-Abkommen vom 31.12.2020 in Kürze 2021-01-05T16:13:37+00:00

Änderungen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2021

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist die Ausgabe 2021 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik erschienen.

Das für das Jahr 2021 gültige Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik beinhaltet die zum 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die jährlich durch Verordnung der Kommission der Europäischen Union rechtswirksam festgelegt werden.

In einer Gegenüberstellung hat das Statistische Bundesamt sämtliche Veränderungen von Warennummern und Besonderen Maßeinheiten aufgeführt.

Für Sie haben wir diese Gegenüberstellung in unseren Dowload-Bereich eingestellt.

Links:

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2021

Quelle:

Statistisches Bundesamt

Änderungen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2021 2020-11-30T18:08:34+00:00