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EU-UK-Abkommen vom 31.12.2020 in Kürze

Das HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS im Hinblick auf Warenlieferungen

– setzt die REX-Registrierung voraus

– sieht keine Kumulierung mit „Nicht-Vertragsstaaten“ vor

– räumt Toleranzen bei der Fertigung ein

– listet Minimalbehandlungen als nicht ursprungsbegründend auf

– führt Listenbedingungen auf Abschnitts-, Kapitel-, Positions- und Unterpositionsebene vor

– sieht die vorformulierte Ursprungserklärung vor

– räumt die Einbeziehung von nachträglich ausgestellten Lieferantenerklärungen ein

beinhaltet Anhänge zu den Themen: Kraftfahrzeuge -Ausrüstungen und Teile davon, Arzneimittel, Chemikalien, ökologische Erzeugnisse, Wein und dem „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“.

Für Fragen zu Ein- und Ausfuhr von und nach Großbritannien stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Zum Abkommen

Zur Rex-Registrierung (Antrag 0442) – Bitte beachten Sie das Merkblatt hierzu, welches in Kürze von den Zollbehörden aktualisiert werden wird!

EU-UK-Abkommen vom 31.12.2020 in Kürze 2021-01-05T16:13:37+00:00

Änderungen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2021

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist die Ausgabe 2021 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik erschienen.

Das für das Jahr 2021 gültige Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik beinhaltet die zum 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die jährlich durch Verordnung der Kommission der Europäischen Union rechtswirksam festgelegt werden.

In einer Gegenüberstellung hat das Statistische Bundesamt sämtliche Veränderungen von Warennummern und Besonderen Maßeinheiten aufgeführt.

Für Sie haben wir diese Gegenüberstellung in unseren Dowload-Bereich eingestellt.

Links:

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2021

Quelle:

Statistisches Bundesamt

Änderungen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2021 2020-11-30T18:08:34+00:00

Erneute Zusatzzölle beim Import vieler Waren aus den USA

Im Handelsstreit zwischen der USA und der Europäischen Union wird es ernst.

Mit der  Verordnung (EU) 2020/1646 vom 07.11.2020 erhebt die EU zusätzliche Zölle quer durch den gesamten Warenkatalog.

Dieser beginnt bei 15 % für Waren in Tabelle I und geht hoch auf 25 % für Waren der Tabelle II.

Jeder, der sich in nächster Zeit mit der Absicht trägt Waren aus den USA in die EU einzuführen, sollte sich vorher über die genaue Höhe der zusätzlich in seine Bezugskosten einzubeziehenden Abgaben informieren.

Ausgenommen davon sind nur einige Waren der Kapitel 43 bis 51 wie Pelze, Holzwaren, Korbmacherwaren, Waren aus Papier und Pappe.

Für Waren, die nachweislich vor dem 10.11.2020 aus den USA exportiert wurden, gilt eine Ausnahmeregelung, die mittels einer gesonderten Codierung in die Zollanmeldung bei der Einfuhr anzugeben ist.

Der jeweils zusätzlich anfallenden  Zollsatz ist der Tabelle am Ende der Verordnung zu entnehmen.

Zur Verordnung

Nicola Bernard im November 2020

Erneute Zusatzzölle beim Import vieler Waren aus den USA 2020-11-19T10:09:20+00:00

Neufassung der Dual-Use-Verordnung für 2021 beschlossen

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt.

Die Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen.

Das BAFA als zuständige Genehmigungsbehörde war in die Verhandlungen intensiv aktiv eingebunden.

Kernelemente der Einigung sind neue, striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik, eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen, die Einführung neuer Allgemeiner Genehmigungen, die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene, eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch eine verstärkte Kooperation zwischen den Genehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission.

Eine englische Textfassung der neuen Verordnung wird frühestens nach der abschließenden Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Eine offizielle Übersetzung erfolgt erst 2021.

Das BAFA wird auf dem BAFA-Infotag am 10. Dezember 2020 über die Einigung und die neuen Regelungen informieren.

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA

Neufassung der Dual-Use-Verordnung für 2021 beschlossen 2020-11-12T17:38:37+00:00

Aktualisierung der Ausfuhrliste in Kraft getreten

Am 29. Oktober 2020 ist mit der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden.

Der Inhalt:

Artikel 1

Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1637) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 55 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann prüfen, ob es die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1) voraussichtlich beeinträchtigt, wenn ein Unionsfremder unmittelbar oder mittelbar ein inländisches Unternehmen oder unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung im Sinne des § 56 an einem inländischen Unternehmen erwirbt.“

bb) In Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort „Gefährdung“ durch die Wörter „voraussichtliche Beeinträchtigung“ ersetzt.

b) In Absatz 1b erster Halbsatz wird das Wort „Gefährdung“ durch die Wörter „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ ersetzt.

2. Die Anlage 1 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

3. Die Anlage 19 erhält die aus dem Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 26. Oktober 2020

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

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Weitere Details können Sie auch in dieser PDF Datei einsehen.
16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 26. Oktober 2020

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Weitere Informationen finden Sie auf der Web-Seite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Seite unter Güterlisten unter dem Reiter Ausfuhrliste und auf unserer Webseite im Download-Bereich.

Aktualisierung der Ausfuhrliste in Kraft getreten 2020-11-03T11:28:01+00:00

Information zur Änderung der AV-Formulare

Auszug aus der aktuellen Veröffentlichung des BAFA:

„In dem Bestreben, unzuverlässige Personen und Unternehmen vom Umgang mit Kriegswaffen und der Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter fernzuhalten und eine wirksame Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der Gemeinschaft sicherzustellen, hat die Bundesregierung Grundsätze für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren beschlossen. Hiermit soll vermieden werden, dass durch illegale Ausfuhren in diesem Bereich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, das friedliche Zusammenleben der Völker gestört oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland belastet werden.

Bei Exportvorhaben mit genehmigungspflichtigen Gütern ist es daher notwendig, gegenüber dem BAFA einen Ausfuhrverantwortlichen (AV) zu benennen. Dieser ist für die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften persönlich verantwortlich und muss Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung sein. Die Benennung des AV (Formular AV 1) gilt bis zum Widerruf.“

Information zur Änderung der AV-Formulare

Die Bekanntmachung des BAFA zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern des BAFA und die Formulare zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV 1) sowie zur Verantwortungsübernahme (AV 2) wurden mit Wirkung zum 20.10.2020 geändert.

Die Bekanntmachung wurde am 19.10.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die neuen Formulare stehen unter „Informationen zum Thema“ zur Verfügung.

Mit der Änderung werden die Empfehlungen des BAFA für Innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) in der Bekanntmachung und den Formularen an die Empfehlungen im Merkblatt „Betriebsinterne Exportkontrolle“ angepasst. Darüber hinaus werden sprachliche Klarstellungen vorgenommen. Diese lassen die bisherigen Grundstrukturen der Benennung und Verantwortungsübernahme unberührt.

Die Formulare AV 1 und AV 2 können künftig per E-Mail an

ausfuhrverantwortliche-r@bafa.bund.de

beim BAFA eingereicht werden. Die Einreichung der Originale ist nicht mehr erforderlich. Diese müssen allerdings für die Dauer von 5 Jahren aufbewahrt und auf Verlangen des BAFA vorgelegt werden.

In einer Übergangszeit bis zum 31.01.2021 akzeptiert das BAFA auch AV 1-Benennungen und AV 2-Erklärungen, die auf der Grundlage der mit Bekanntmachung vom 27. Juli 2015 veröffentlichten Formulare vorgenommen werden.

 

Quelle: www.bafa.de

Weitere Informationen zum Ausfuhrverantwortlichen

 

Information zur Änderung der AV-Formulare 2020-10-20T12:01:44+00:00

Weiterhin keine Zölle und Einfuhrumsatzsteuer auf medizinische Waren

Seit April 2020 gilt eine Befreiung von Einfuhrabgaben und Mehrwertsteuern für die Einfuhr von Waren, die für die Bekämpfung von COVID-19 gebraucht werden. Dazu zählen Schutzausrüstung, Test Kits oder medizinische Geräte wie zum Beispiel Beatmungsgeräte.

Die Maßnahme war zunächst bis zum 31. Juli 2020 befristet und wird nun um drei Monate, bis 31. Oktober 2020, verlängert.

Berechtigt, medizinische Waren und Geräte zollfrei bzw. einfuhrumsatzsteuerfrei einzuführen, sind

  • staatliche Stellen und öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser oder Kommunen,
  • Organisationen der Wohlfahrtspflege oder des Katastrophenschutzes.

Weiterführende Informationen und ein ausführliches FAQ finden Sie auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung zur Coronakrise.

Quelle:
ABl. L 241 vom 27. Juli 2020, S. 36.

Weiterhin keine Zölle und Einfuhrumsatzsteuer auf medizinische Waren 2020-09-01T14:55:57+00:00

EU-Vietnam-Abkommen ab 1.August 2020 in Kraft

Zum 1. August 2020 tritt das gemeinsame Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam in Kraft. Das Abkommen ist insbesondere für deutsche Unternehmen interessant, da allein 33 Prozent aller EU-Exporte nach Vietnam aus Deutschland kommen.

65 % der Produkte werden ab dem 1.8.2020 Zollfreiheit gewährt.

Bis zur Erreichung der absoluten Zollfreiheit für alle Produkte sieht ein Stufenplan eine Übergangszeit von bis zu 10 Jahren vor.

Voraussetzung zur Teilhabe bei Warenlieferung nach Vietnam über einem Wert von 6000 € ist die REX-Registrierung.

Nach der Registrierung ist ein fest vorgegebener Wortlaut auf der Rechnung  anzugringen.

Zum Wortlaut der Erklärung gelangen Sie hier.

Einfuhrseitig wird in noch die EUR.1 anerkannt.

Die Ursprungsregeln (Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung) findet man im ANHANG II zum Protokoll Nr. 1

Den kompletten Inhalt des Abkommens findet man im Amtsblatt der EU L 186/3 vom 12.06.2020

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22020A0612(01)&from=DE

Zollsenkungen nach Kapiteln_Vietnam-Abkommen_01.08.2020

EU-Vietnam-Abkommen ab 1.August 2020 in Kraft 2020-07-30T15:50:53+00:00