Aktuelles

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Information zur Änderung der AV-Formulare

Auszug aus der aktuellen Veröffentlichung des BAFA:

„In dem Bestreben, unzuverlässige Personen und Unternehmen vom Umgang mit Kriegswaffen und der Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter fernzuhalten und eine wirksame Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der Gemeinschaft sicherzustellen, hat die Bundesregierung Grundsätze für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren beschlossen. Hiermit soll vermieden werden, dass durch illegale Ausfuhren in diesem Bereich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, das friedliche Zusammenleben der Völker gestört oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland belastet werden.

Bei Exportvorhaben mit genehmigungspflichtigen Gütern ist es daher notwendig, gegenüber dem BAFA einen Ausfuhrverantwortlichen (AV) zu benennen. Dieser ist für die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften persönlich verantwortlich und muss Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung sein. Die Benennung des AV (Formular AV 1) gilt bis zum Widerruf.“

Information zur Änderung der AV-Formulare

Die Bekanntmachung des BAFA zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern des BAFA und die Formulare zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV 1) sowie zur Verantwortungsübernahme (AV 2) wurden mit Wirkung zum 20.10.2020 geändert.

Die Bekanntmachung wurde am 19.10.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die neuen Formulare stehen unter „Informationen zum Thema“ zur Verfügung.

Mit der Änderung werden die Empfehlungen des BAFA für Innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) in der Bekanntmachung und den Formularen an die Empfehlungen im Merkblatt „Betriebsinterne Exportkontrolle“ angepasst. Darüber hinaus werden sprachliche Klarstellungen vorgenommen. Diese lassen die bisherigen Grundstrukturen der Benennung und Verantwortungsübernahme unberührt.

Die Formulare AV 1 und AV 2 können künftig per E-Mail an

ausfuhrverantwortliche-r@bafa.bund.de

beim BAFA eingereicht werden. Die Einreichung der Originale ist nicht mehr erforderlich. Diese müssen allerdings für die Dauer von 5 Jahren aufbewahrt und auf Verlangen des BAFA vorgelegt werden.

In einer Übergangszeit bis zum 31.01.2021 akzeptiert das BAFA auch AV 1-Benennungen und AV 2-Erklärungen, die auf der Grundlage der mit Bekanntmachung vom 27. Juli 2015 veröffentlichten Formulare vorgenommen werden.

 

Quelle: www.bafa.de

Weitere Informationen zum Ausfuhrverantwortlichen

 

Information zur Änderung der AV-Formulare 2020-10-20T12:01:44+00:00

Weiterhin keine Zölle und Einfuhrumsatzsteuer auf medizinische Waren

Seit April 2020 gilt eine Befreiung von Einfuhrabgaben und Mehrwertsteuern für die Einfuhr von Waren, die für die Bekämpfung von COVID-19 gebraucht werden. Dazu zählen Schutzausrüstung, Test Kits oder medizinische Geräte wie zum Beispiel Beatmungsgeräte.

Die Maßnahme war zunächst bis zum 31. Juli 2020 befristet und wird nun um drei Monate, bis 31. Oktober 2020, verlängert.

Berechtigt, medizinische Waren und Geräte zollfrei bzw. einfuhrumsatzsteuerfrei einzuführen, sind

  • staatliche Stellen und öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser oder Kommunen,
  • Organisationen der Wohlfahrtspflege oder des Katastrophenschutzes.

Weiterführende Informationen und ein ausführliches FAQ finden Sie auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung zur Coronakrise.

Quelle:
ABl. L 241 vom 27. Juli 2020, S. 36.

Weiterhin keine Zölle und Einfuhrumsatzsteuer auf medizinische Waren 2020-09-01T14:55:57+00:00

EU-Vietnam-Abkommen ab 1.August 2020 in Kraft

Zum 1. August 2020 tritt das gemeinsame Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam in Kraft. Das Abkommen ist insbesondere für deutsche Unternehmen interessant, da allein 33 Prozent aller EU-Exporte nach Vietnam aus Deutschland kommen.

65 % der Produkte werden ab dem 1.8.2020 Zollfreiheit gewährt.

Bis zur Erreichung der absoluten Zollfreiheit für alle Produkte sieht ein Stufenplan eine Übergangszeit von bis zu 10 Jahren vor.

Voraussetzung zur Teilhabe bei Warenlieferung nach Vietnam über einem Wert von 6000 € ist die REX-Registrierung.

Nach der Registrierung ist ein fest vorgegebener Wortlaut auf der Rechnung  anzugringen.

Zum Wortlaut der Erklärung gelangen Sie hier.

Einfuhrseitig wird in noch die EUR.1 anerkannt.

Die Ursprungsregeln (Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung) findet man im ANHANG II zum Protokoll Nr. 1

Den kompletten Inhalt des Abkommens findet man im Amtsblatt der EU L 186/3 vom 12.06.2020

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22020A0612(01)&from=DE

Zollsenkungen nach Kapiteln_Vietnam-Abkommen_01.08.2020

EU-Vietnam-Abkommen ab 1.August 2020 in Kraft 2020-07-30T15:50:53+00:00

Norwegen bietet Geschäftschancen für Ausrüster und Dienstleister für die berufliche Bildung

Norwegen wird ab Herbst 2020 seine Berufsausbildung umbauen. Berufsschüler sollen sich dementsprechend früher spezialisieren, außerdem soll die Ausbildung stärker an die Bedarfe des Arbeitsmarktes angepasst werden.
Zielführend soll dabei ein besonderer Fokus auf praktische Fertigkeiten sein.

Das Land will dafür Kompetenzzentren für KMU gründen. Diese sollen der Information, Sensibilisierung und Qualifizierung im Hinblick auf den digitalen Wandel dienen. Daneben sollen diese Zentren Bildungsarenas für Berufs- und Fachschulen sowie Hochschulen und Universitäten sein.

Für deutsche Unternehmen besteht dadurch in allen Bereichen der Industrie ein erhebliches Potenzial, die entsprechenden Lösungen für die digitale Transformation und insbesondere die Unterrichtsausstattung anzubieten.

Hier sind folgende Segmente relevant:

  • Digitale Lehrmittel und Apps
  • Umgang mit additiver Fertigung
  • Multi-material joining
  • Lasergeräte
  • Virtual & Augmented Reality
  • Simulationswerkzeuge und -geräte
  • Geräte zum Üben von Optimierungsprozessen
  • Sensorbasierte Robotics
  • Technologien für eine gesteigerte Systemkompetenz
  • Smart Production Training
  • Train the Trainer-Lösungen

Die Deutsch-Norwegische Handelskammer (AHK Norwegen) in Zusammenarbeit mit iMOVE im Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und dem Manufacturing Technology Norwegian Catapult Centre (MTNC) & SINTEF Manufacturing AS. organisieren in diesem Zusammenhang gemeinsam eine digitale Delegationsreise nach Norwegen.

Teilnehmer der Reise können folgende Vorteile nutzen:

  • Zielmarktanalyse über bestehende Marktpotenziale und die damit verbundenen Geschäftschancen
  • Präsentation des Unternehmens auf der digitalen Präsentationsveranstaltung vor norwegischem Fachpublikum
  • Virtuelle Referenzbesichtigung
  • Individuelle, digitale Gesprächstermine mit den norwegischen Wunschpartnern

Die Teilnahmekosten sind gering – Anmeldeschluss ist der 7. August 2020.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine frühzeitige Anmeldung ist empfehlenswert.

Mehr Informationen zum Ablauf der Reise, Anmeldemöglichkeit und den Teilnahmebedingungen finden Sie hier.

Ansprechpartnerin der AHK Norwegen ist:
Frau Carine Gronholz
Tel.: +47 22 12 82 16
cg@handelskammer.no.

Fundstelle: bihk-newsletter IHK München und Oberbayern 07/2020

Norwegen bietet Geschäftschancen für Ausrüster und Dienstleister für die berufliche Bildung 2020-07-09T12:17:52+00:00

Türkei: Neue Zusatzzölle für Wareneinfuhren mit Ursprung außerhalb der EU und der EFTA

Seit dem 18. April 2020 hat die Türkei für eine größere Anzahl von Warentarifnummern Zusatzzölle eingeführt.

Sie erhebt Zusatzzölle bei Importen aus der EU und EFTA wenn diese Waren ihren Ursprung nicht in der EU bzw. EFTA haben.

Bei diesen Zusatzzöllen handelt es sich um eine Spanne von 2% z.B. bei diversen Molken bis hin zu 140% bei frischem Rindfleisch.

Dies könnte die Ursache dafür sein, dass Importeure bei Lieferungen aus der EU und EFTA heraus als Nachweisdokumente Ursprungszeugnisse benötigen.

Grundsätzlich empfiehlt es sich vor dem Export für alle Warensendungen Kontakt mit dem türkischen Importeur aufzunehmen und eventuelle Besonderheiten im Vorfeld abzuklären. Als weitere Anlaufstellen kommen der türkische Zoll sowie die Deutsch-Türkische Auslandshandelskammer (AHK) in Istanbul in Betracht.

 

Weitere Informationen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.trade.gov.tr/

 

Türkei: Neue Zusatzzölle für Wareneinfuhren mit Ursprung außerhalb der EU und der EFTA 2020-06-16T15:20:34+00:00

US-Verschärfung gegen Huawei in Kraft getreten

Die lang angekündigte US-Exportkontrollverschärfung gegen Huawei ist am 15.05.2020 in Kraft getreten inkl. einer Wind-Down Periode von 120 Tagen. Der Umfang sanktionierter Zulieferungen im Halbleiterbereich an Huawei-Unternehmen wird weltweit ausgeweitet.

Diese Regel ändert das allgemeine“ Verbote-Baum“-Entscheidungssystem, im Ausland auch als Direktproduktregel bekannt. Durch Ausübung der bestehenden Befugnisse gemäß dem Export Control Reform Act von 2018 (ECRA), bei Kenntnis über bestimmte im Ausland hergestellte Waren, die für eine bestimmte Entität (=Unternehmen, Personen und Organisationen) bestimmt sind, welche in der Entitätsliste aufgeführt sind, eine neue Kontrolle über diese Gegenstände zu erzwingen. Ein im Ausland hergestellter Artikel unterliegt der neuen Kontrolle, wenn die Entität, für die der Artikel bestimmt ist, eine Fußnote 1-Bezeichnung in der Entitätsliste hat. Diese Regel gilt auch für Huawei Technologies Co., Ltd. (Huawei) und seine als Unternehmen aufgeführten Nicht-US-amerikanischen Tochterunternehmen. Das Büro für Industrie und Sicherheit (BIS) bittet um Kommentare zu den Auswirkungen dieser Regel.

Näheres siehe federal register

US-Verschärfung gegen Huawei in Kraft getreten 2020-06-12T10:10:57+00:00

Steigende Handelsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19

Bereits 149 Meldungen zu Handelsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 bei der Word Trade Organisation eingegangen.

Stand: 08.06.2020

Die WTO ruft alle WTO-Mitglieder auf, handelsbeschränkende Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 zu melden.

Bisher sind zahlreiche Meldungen zu Handelsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 bei der WTO eingegangen. Den größten Anteil nehmen dabei technische sowie sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen ein. Handelserleichterungen wurden zudem nur im geringen Maße an die WTO weitergeleitet.

Die Liste der Maßnahmen, die bereits der WTO gemeldet wurden, wird kontinuierlich aktualisiert. Schauen Sie sich auch die interaktive Weltkarte der WTO an, die einen guten Überblick über alle Maßnahmen gibt.

Über das Portal ePing können Sie sich ebenfalls über neue Sanitäre und Phytonasitäre Maßnahmen (SPS) und Technische Handelshemmnisse (TBT) informieren.

Informationen zu Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen -Verboten und -Lizenzen erhalten Sie auf der WTO-Seite „Documents Online„.

Fundstelle: GTAI News 06/2020

Steigende Handelsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 2020-06-10T09:20:51+00:00

Anwendung des REX für Ausfuhren in ESA-Staaten

Europäische Kommission weist auf anstehende Änderungen ab 1. September 2020 hin

Seit dem 31. März 2020 gelten Änderungen bei den Ursprungsregeln im Warenverkehr zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas (ESA).

Ab 1. September 2020 können Waren mit Ursprung in der Europäischen Union (EU) nur dann präferenzbegünstigt in die ESA-Staaten eingeführt werden, wenn eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt,

  • die von einem registrierten Ausführer (REX) ausgefertigt wurde,
  • oder die von einem Ausführer (ohne Registrierung) ausgefertigt wurde, sofern der Wert der Sendung 6.000 Euro nicht übersteigt.

Die Erklärung auf der Rechnung ist gemäß Artikel 23 des Protokolls Nr. 1 und unter Verwendung des Wortlauts in Anhang IV auszufertigen.

 

Ausführer und andere Wirtschaftsbeteiligte müssen sich rechtzeitig im REX-System registrieren.

Quelle:
Mitteilung an Ausführer betreffend die Anwendung des EU-Systems für registrierte Ausführer (REX-System) für Ausfuhren aus der EU in Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten) im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den ESA-Staaten; ABl. C 176 vom 26. Mai 2020, S. 3.

Anwendung des REX für Ausfuhren in ESA-Staaten 2020-06-02T09:09:53+00:00

Aktuelles zum Export von persönlicher Schutzausrüstung

Nachfolgeregelung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission am 26. April 2020 in Kraft getreten.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte wurde eine Genehmigungspflicht für den Export von persönlicher Schutzausrüstung in Drittstaaten erlassen Diese sah einen begrenzten Gültigkeitszeitraum von sechs Wochen vor (Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402).

Eine Nachfolgeregelung wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte geschaffen (ABl. (EU) L 129/7 vom 24.04.2020), welche am 26. April 2020 in Kraft trat. Sie gilt für einen Zeitraum von 30 Tagen (Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568).

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 statuiert eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren von den in Anhang I aufgeführten Gütern.

In Anhang II befindet sich das Fromblatt zur benötigten Ausführgenehmigung.

Verbringungen (Lieferungen innerhalb des Zollgebiets der EU) werden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 nicht beschränkt.

Ebenfalls nicht beschränkt werden Ausfuhren in die folgenden Länder:

  • Republik Albanien
  • Andorra
  • Bosnien und Herzegowina
  • Färöer
  • Gibraltar
  • Republik Island
  • Kosovo
  • Fürstentum Liechtenstein
  • Montenegro
  • Königreich Norwegen
  • Republik Nordmazedonien
  • Republik San Marino
  • Serbien
  • Schweiz
  • Vatikanstadt
  • Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
  • Büsingen
  • Helgoland
  • Livigno
  • Ceuta
  • Melilla sowie
  • in die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete (Seite 284 in der PDF Version)

Beispiele für von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 nicht erfasste Produkte:

  • Selbstgenähte Mund-Nasen-Bedeckungen aus privater Herstellung (sogenannte „community masks“).
  • Sterile Schutzkleidung oder Handschuhe.

Nähere Informationen zum Inhalt der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 und zur Antragstellung finden Sie auf der BAFA Internetseite unter dem Reiter Coronavirus – Schutzausrüstung

Aktuelles zum Export von persönlicher Schutzausrüstung 2020-04-27T19:48:17+00:00