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Wie zu jedem Jahreswechsel treten auch zum kommenden 1. Januar einige Anpassungen im Zolltarif in Kraft. Diese haben Änderungen von Warentarifnummern und auch Warenbeschreibungen zur Folge. Wir und versorgen Sie mit den wichtigsten Links.

Betroffene Warenpositionen

Für welche Warenpositionen sich ab dem 1. Januar 2024 Änderungen ergeben, sehen Sie am besten in der Gegenüberstellung der geänderten Warennummern zum Vorjahr ein. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Änderungen sowohl textlich als auch tabellarisch aufbereitet.

Komplettes Warenverzeichnis 2024

Die Gesamtausgabe des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik 2024 können Sie – ebenfalls auf der Website des Statistischen Bundesamts – sowohl als PDF downloaden als auch als Buch bestellen.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Über die gesamte Lieferkette landen jährlich zwischen 52 000 und 184 000 Tonnen Kunststoffgranulat in der Umwelt (Bildquelle: Pixabay)

Unsere Ökosysteme sind zunehmen mit Mikroplastik – also kleinsten Kunststoffpartikeln – belastet. Im Rahmen der EU-Kunststoffstrategie wird diesem Problem begegnet. Nachdem im September diesen Jahres Vorschriften zur Beschränkung für bewusst zugesetztes Mikroplastik veröffentlicht wurden, gibt es nun Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik aus Kunststoffgranulat.

Ziel ist es, die Freisetzung von Kunststoffgranulat um bis zu 74 Prozent zu verringern. Die Maßnahmen zwingen Unternehmen, die mit dem Granulat umgehen, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Diese betreffen unter anderem den Transport. Laut Vorschlag der EU-Kommission soll es zudem ein Zertifizierungssystem mit unabhängigen Kontrollen geben. Außerdem sollen Verluste mithilfe einer harmonisierten Methode besser eingeschätzt und insgesamt das Umweltbewusstsein geschärft werden.

„Der heutige Vorschlag ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Mikroplastik. Mit der Bekämpfung der unbeabsichtigten Freisetzung von Kunststoffgranulat gehen wir ein ernstes Problem an, das nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere Gesundheit bedroht, und tragen dazu bei, das Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Die Freisetzung von Mikroplastik kann nur durch Bekämpfung an der Quelle verhindert werden.“ – Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 16. Oktober 2023.

Quelle: EU-Kommission

Der Dienstleistungskompass navigiert durch den Bürokratie-Dschungel rund um die Mitarbeiterentsendung. (Bildquelle: Pixabay)

Für Unternehmen und Selbständige, die Mitarbeiter ins europäische Ausland entsenden möchten, gibt es eine praktische Hilfestellung: Den Dienstleistungskompass.

Auf der Webseite des Dienstleistungskompass stehen Ihnen sämtliche Informationen rund um die Entsendung von Mitarbeitern zur Verfügung. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es? Wie sehen die steuerlichen Regelungen für die Rechnungsstellung aus? All diese Fragen werden hier beantwortet. Ebenso finden Sie Ansprechpartner, falls Sie weitere Fragen, etwa zur Dienstleistungserbringung im Ausland haben.

Quelle: IHK Schwaben

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Seit dem Inkrafttreten des 11. Sanktionspakets gegen Russland gilt die Jedermannspflicht. Informationen über mögliche Umgehungen der Sanktionen sind innerhalb von zwei Wochen an die zuständige Behörde zu übermitteln. Ziel ist es, die Umgehung der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland effektiv zu bekämpfen. Bis dato gelingt es Russland weiterhin militärisch nutzbare Waren aus dem Westen zu bekommen – meist mit Umwegen über Drittländer. Um das zu verhindern, werden deutsche Unternehmen aufgefordert, bei Verdacht mit Informationen zu unterstützen.

Die Jedermannspflicht ist in der (VO) EU Nr. 833/2014 Artikel 6a festgehalten. Nach Absatz 1 sind

„natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Informationen, die die Umsetzung dieser Verordnung erleichtern, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz haben, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Informationen zu übermitteln und

b) mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.“

Stefanie Brzoska von Möllenhoff Rechtsanwälte sieht einige Probleme bei der praktischen Umsetzung der Jedermannspflicht. Nur ein kleiner Personenkreis könne über die nötigen Informationen für einen positiven Verdachtsfall verfügen, so die Rechtsanwältin.

Quellen: Handelsblatt, Möllenhoff Rechtsanwälte

Die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Belarus (Verordnung (EG) Nr. 765/2006) wurden mit der VO (EU) 2023/1594 erweitert.

Anpassung an Sanktionen gegen Russland

Die Entscheidung traf der Europäischen Rat vor dem Hintergrund der belarussischen Beteiligung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die neue Verordnung enthält unter anderem Ausfuhrverbote nach Belarus für militärische Mittel wie Schusswaffen und Munition sowie für Güter und Technologien, die zur Aufrüstung dienen. Auch Güter der Luft- und Raumfahrtindustrie sind betroffen. Mit der Verordnung werden die belarussischen Sanktionen den russischen angeglichen.

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Umgehungen der Sanktionen eingeschränkt

Die VO sorgt auch dafür, dass die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland nicht länger über Belarus umgangen werden können. Bereits im 11. Sanktionspaket gegen Russland wurde auf die Bekämpfung von Umgehungen der verhängten Sanktionen abgezielt.

Weitere Informationen und nützliche Links finden Sie in der Pressemitteilung des Rats der EU vom 3. August 2023.

Quelle: EU Kommission

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Um die wirtschaftliche Sicherheit der EU zu schützen, wurde jüngst eine Übersicht veröffentlicht, in der die Ausfuhrkontrolllisten der EU-Mitgliedsstaaten zusammengestellt sind. Jeder Mitgliedsstaat hat so die Möglichkeit, die eigene Ausfuhrliste anzupassen und die Ausfuhrkontrollen zu koordinieren.

So ist beispielsweise ersichtlich, dass die Niederlande etwa Kontrollen für Maschinen zur Fertigung von Halbleitern durchführen. Deutschland könnte reagieren, indem sie genannte Maschinen ebenfalls genehmigungspflichtig macht. Die Liste zielt darauf ab, die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu erleichtern und Maßnahmen im Bereich der Ausfuhrkontrollen besser zu koordinieren.

Bei der am 20. Oktober veröffentlichten Liste handelt es sich um die erste Zusammenstellung der nationalen Ausfuhrkontrolllisten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Diese soll laufend aktualisiert werden.

Quelle: DIHK

Laut der Herbstumfrage der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) blicken deutsche Unternehmen, die im Vereinigten Königreich (UK) aktiv sind, positiv in die Zukunft. Und das trotz der insgesamt schwachen UK-Konjunktur.

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40 Prozent der Betriebe erwarten in den nächsten zwölf Monaten eine Verbesserung ihrer Geschäfte. 39 Prozent planen, ihre Investitionen zu steigern und etwa mehr Personal einzustellen. Dagegen rechnen nur etwa 14 Prozent der befragten Betriebe mit einer Verschlechterung. Zu den meistgenannten Geschäftsrisiken zählen laut Umfrage politische Unsicherheiten und fehlende Nachfrage. Die Sorge vor Lieferkettenprobleme oder Rohstoff- und Energieengpässe hat im Vergleich zur Umfrage vor einem halben Jahr abgenommen.

Eine vollständige Auswertung der AHK-Umfrage „German-British Business Outlook Autumn 2023” können Sie auf der Webseite der AHK in englischer Sprache herunterladen. Daneben finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse auf Deutsch.

Quelle: DIHK

Am 22. November 2023 wird voraussichtlich die Verordnung zum EU Anti-Coercion Tool unterzeichnet. Das Anti-Coercion Instrument (ACI) soll der EU und ihren Mitgliedsstaaten helfen, sich vor wirtschaftlicher Nötigung durch Drittstaaten zu schützen.

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Was ist mit wirtschaftlicher Nötigung gemeint?
Der Europäische Rat definiert in seiner Pressemitteilung vom 23. Oktober wirtschaftliche Nötigung bzw. wirtschaftlichen Zwang als „eine Situation, in der ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat zu einer bestimmten Entscheidung zu drängen, indem es Maßnahmen anwendet oder androht, die den Handel oder Investitionen zum Nachteil der EU oder eines Mitgliedstaats beeinflussen.“

Das Instrument soll als Abschreckung dienen und durch einen Dialog angedrohte oder durchgesetzte Zwangsmaßnahmen gegen ein EU-Mitgliedsstaat zu verhindern bzw. zu beseitigen. Bleiben die Versuche ohne Erfolg steht die Verhängung von Handelshemmnissen als Gegenmaßnahme zur Verfügung.

Quelle: Europäischer Rat

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland könnte bereits Mitte 2024 in Kraft treten. Der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments gab kürzlich seine Zustimmung. Auf der Novembertagung in Straßburg wird das EU-Parlament final über das Abkommen abstimmen. Danach ist lediglich die Zustimmung des Rates und die Ratifizierung des Abkommens durch Neuseeland ausstehend.

Für neuseeländische Kiwis entfallen die EU-Zölle mit Inkrafttreten des Abkommens (Bildquelle: Pixabay)

Zollkontingente zum Schutz des EU-Agrarsektors

Mit dem Freihandelsabkommen intensivieren die EU und Neuseeland ihre Handelsbeziehung. Neuseeland wird 91 Prozent seiner Waren zollfrei in die EU einführen können. Für neuseeländische Waren wie Kiwis, Fisch, Wein, Äpfel, Muscheln, Tintenfische und Zwiebeln entfallen die EU-Zölle komplett. Umgekehrt werden für europäische Waren bei Einfuhr nach Neuseeland keine Zölle erhoben. Im Agrarbereich wird die EU vor zu starker Konkurrenz geschützt, indem Zollkontingente gelten. Betroffen sind Butter, Käse und Milchpulver sowie Rind- und Schaffleisch.

Den Wortlaut des EU-Neuseeland Handelsabkommens finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Quelle: DIHK

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Ab dem 1. Dezember 2023 sind für LKWs ab 7,5 Tonnen deutlich höhere Mautsätze zu zahlen. Dies wurde am 20. Oktober im Bundestag beschlossen. Doch auch für leichtere Lastwagen soll bald Maut fällig sein.

Vor dem Hintergrund des Kohlendioxid-Aufschlags werden die Mautsätze für LKWs erhöht. Damit will die Bundesregierung ein Preissignal setzen und den Einsatz von alternativen Antrieben fördern. Ab dem 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht außerdem auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Allerdings gibt es Ausnahmen: Fahrzeuge von Handwerkern sind von der Mautpflicht befreit.

Aufgrund der Mauterhöhungen ist mit deutlichen Preissteigerungen bei LKW-Unternehmen zu rechnen.

Eine Übersicht über die neuen Tarife finden Sie bei Toll Collect.

Quelle: IHK Schwaben