Am 24. Februar 2025 verabschiedete der Rat der Europäischen Union das 16. Sanktionspaket gegen Russland, das vor allem den militärischen und wirtschaftlichen Bereich betrifft. Es wurde drei Jahre nach dem Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine eingeführt und soll weiterhin den Druck auf den Kreml erhöhen. Ziel ist es, Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung weiter zu schwächen und die Unterstützung der Ukraine zu intensivieren.

Gelistete Personen und Organisationen

Das neue Paket umfasst 83 neue Benennungen – davon 48 Einzelpersonen und 35 Organisationen. Diese Akteure werden für Handlungen verantwortlich gemacht, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gefährden oder untergraben. Zwei neue Kriterien wurden ebenfalls eingeführt, um Personen und Organisationen zu sanktionieren, die mit der sogenannten Schattenflotte Russlands in Verbindung stehen oder den militärisch-industriellen Komplex unterstützen.

Schattenflotte und Schifffahrt

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erweiterung der Liste der Schiffe, die in die Schattenflotte Russlands involviert sind. Diese Schiffe, oft aus Drittländern, helfen dabei, die Ölpreisobergrenze zu umgehen und den russischen Energiesektor zu stützen. Insgesamt wurden nun 153 Schiffe auf die Liste gesetzt, die von Sanktionen betroffen sind, darunter auch Schiffe, die militärische Ausrüstung oder gestohlenes ukrainisches Getreide transportieren.

Finanzen und Banken

Ein markantes neues Element ist das Transaktionsverbot für Kreditinstitute außerhalb Russlands, die das SPFS-System (System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen der russischen Zentralbank) nutzen. Dieses System wurde entwickelt, um den internationalen Sanktionen entgegenzuwirken. Zudem wurden 13 regional bedeutende Banken aus dem russischen Finanzsektor in das Sanktionsregime aufgenommen.

Erweiterte Handels- und Exportbeschränkungen

Mit der Ausweitung des Sanktionspakets auf 53 Organisationen, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen, wurden die Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien weiter verschärft. Dies betrifft vor allem technologische Produkte, die zur militärischen Stärke Russlands beitragen könnten, wie Software für unbemannte Flugzeuge, Chemikalien und CNC-Maschinen. Auch chemische Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Reizstoffen verwendet werden, sind nun auf der Liste.

Medien und Propaganda

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entscheidung, acht russische Medienunternehmen die Sendelizenz in der EU zu entziehen. Diese Medien sind unter direkter Kontrolle der russischen Regierung und haben durch ihre Berichterstattung aktiv den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt.

Verkehr und Luftfahrt

Das EU-Flugverbot wird auf Luftfahrtunternehmen ausgeweitet, die Inlandsflüge innerhalb Russlands durchführen oder Luftfahrtgüter und -technologien an russische Unternehmen liefern. Das Verbot für Straßenfrachttransporte in der EU, wenn diese von russischen Unternehmen kontrolliert werden, wurde ebenfalls verstärkt.

Energie und Rohstoffe

Die neuen Maßnahmen umfassen weitergehende Exportbeschränkungen für Güter und Technologien, die der russischen Erdöl- und Erdgasindustrie zugutekommen. Auch das Verbot der Lagerung von russischem Rohöl und Ölprodukten innerhalb der EU wurde ausgeweitet.

Sonstige Bereiche

Zusätzlich wurden Bauleistungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine eingeschränkt. EU-Wirtschaftsbeteiligte müssen nun sicherstellen, dass keine sanktionierten Waren in andere Drittländer verkauft werden, die potenziell nach Russland weitergeleitet werden könnten.

Belarus

Das Paket umfasst auch weitere Maßnahmen gegen Belarus, die mit den handelsbezogenen Sanktionen gegen Russland in Einklang stehen. Diese betreffen vor allem Verkäufe und Dienstleistungen im Bereich Software, Kryptoanlagen und Beförderungsleistungen.

Krim, Sewastopol und andere nicht kontrollierte Gebiete der Ukraine

Abschließend wurden neue Einschränkungen für die Krim und Sewastopol sowie die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Ukraine eingeführt, um deren Integration in Russland zu verhindern. Diese Maßnahmen betreffen unter anderem Dienstleistungen in Bereichen wie Buchhaltung, IT-Beratung und Bau.

 

Das 16. Sanktionspaket der EU ist ein klarer Schritt, um Russlands Krieg gegen die Ukraine weiter zu behindern. Es betrifft Schlüsselbereiche wie die Schattenflotte, den Finanzsektor und den militärisch-industriellen Komplex. Durch die verschärften Handels-, Finanz- und Exportbeschränkungen wird der Druck auf den Kreml weiter erhöht, während gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt wird.

Quelle: Rat der EU, Amtsblatt (BESCHLUSS (GASP) 2025/394 DES RATES)