Unmittelbar nach der Europawahl will die EU-Kommission gegen die chinesische Wettbewerbsverzerrung durch massive, staatliche Subventionen von E-Autos aus dem eigenen Land vorgehen. Eine vorangegangene Antisubventionsuntersuchung seit Oktober 2023 hatte zuvor Informationen und Beweise über Chinas unfaire Praktiken gesammelt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen spricht von einem „maßgeschneiderten Ansatz“, bei dem die verhängten Zölle dem Ausmaß des entstehenden Schadens entsprechen sollen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) warnt hingegen vor Negativeffekten für alle Seiten und betont die Exportabhängigkeit der deutschen Automobilindustrie. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), geht indes von weiteren Handelshemmnissen als direkte Folge der Zölle auf chinesische E-Autos aus, die die deutsche Wirtschaft schädigen könnten.
Die Kommission hat den zuständigen, chinesischen Behörden noch bis zum 4. Juli 2024 Zeit eingeräumt, um eine WTO-konforme Lösung des Handelsstreits zu finden. Bleibt die Einigung aus, unterliegen die betroffenen Einfuhren vorläufigen Ausgleichszöllen in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent.
Betroffene Hersteller batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (BEV)
- BYD Gruppe: 17,4 Prozent auf den Nettopreis
- Geely Gruppe: 20,0 Prozent auf den Nettopreis
- SAIC Gruppe: 38,1 Prozent auf den Nettopreis
- bei der Antisubventionsuntersuchung kooperierende Unternehmen:
21 Prozent auf den Nettopreis - alle anderen Unternehmen: 38,1 Prozent auf den Nettopreis
Quelle: GTAI, DIHK, tagesschau.de