Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Ukraine-Konflikt verlängert. Auf neue Strafmaßnahmen konnte sich der EU-Gipfel jedoch nicht einigen.
Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Moskau wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim um weitere sechs Monate. Als Grund nannte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass es im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt “null Fortschritt” gegeben habe.
Die Strafmaßnahmen der EU richten sich unter anderem gegen russische Banken sowie Öl- und Gaskonzerne.
Die EU sei bereit, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu beschließen, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Es gebe “keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt”.