Das digitale Zeitalter stellt neue Herausforderungen an das Mehrwertsteuersystem. Daher hat die EU-Kommission Vorschläge zur Anpassung des bisherigen Systems gemacht. Am 22. November hat das EU-Parlament dazu Stellung genommen.

Dem Parlament liegen drei Vorschläge vor. Der erste betrifft die Erneuerung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie. Das Parlament unterstützt den Vorschlag, ist aber für eine längere Übergangsfrist bis zur Anwendung der neuen Vorschriften.

Der zweite Vorschlag der Kommission bezieht sich auf steuerliche Erleichterungen des Fernabsatzes von eingeführten Waren. Dieser wurde so vom Parlament angenommen.

In einem dritten Bericht geht es um die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Der Vorschlag lautet Betrug durch eine bessere Zusammenarbeit von Europäischer Staatsanwaltschaft EPPO, EUROPOL, EUROFISC und EUROJUST besser eindämmen zu können. Dem stimmt das Parlament zu.

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Hintergrund und Ziel

Die Zahl der digitalen Geschäftsmodelle steigt, währen digitale Daten nicht vollständig genutzt werden können. Zudem bestehen Lücken, die Mehrwertsteuerbetrug ermöglichen. Durch oben genannte Maßnahmen soll besagte Lücke geschlossen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.

Die vorgeschlagenen Verordnungen sollen schrittweise im Zeitraum von Januar 2024 und Januar 2028 in Kraft treten.

Quelle: DIHK, EU-Parlament