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Bereits Ende letzten Jahres veröffentliche der chinesische Gesetzgeber die endgültige Fassung des neuen Gesellschaftsgesetzes, das ab dem 1. Juli 2024 gelten soll. Die Änderungen betreffen gleichermaßen inländische sowie ausländische Unternehmen.

Das überarbeitete Gesetz besteht aus 266 Artikeln, welche unter anderem Reformen an Haftungsvorschriften und Gesellschafts- und Organisationsstrukturen durchführen. Ein weiterer Schwerpunkt des angepassten Company Law‘s (CL) ist die Einführung von Fristen für die Rückzahlung von Kapitaleinlagen durch den Gesellschafter.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:

  • Geschäftsführer, die ohne triftigen Grund vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen werden, haben das Recht auf eine angemessene Entschädigung
  • gesetzeswidrige Ausschüttungen von Gewinnen an Aktionäre müssen an das Unternehmen zurückgezahlt werden. Hierdurch entstehende Unternehmensverluste werden gedeckt durch die Vergütungsverantwortung des Geschäftsführers
  • verletzen Direktoren oder Senior Manager ihre Plichten (vorsätzlich oder grob fahrlässig), haften sie mit ihrem eigenen Vermögen
  • die Limitierung der Anzahl an Vorstandsmitgliedern bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird aufgehoben (vorher maximal 13)
  • Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen können künftig per elektronischer Kommunikation abgehalten werden
  • einfache Vorstandsmitglieder dürfen die Rolle des gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft einnehmen
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung und mehr als 300 Mitarbeitern müssen mindestens einen Arbeitnehmervertreter im Vorstand aufnehmen. Dieser wird vorab von den Arbeitnehmern demokratisch gewählt
  • Das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss binnen 5 Jahren (ab dem Gründungsdatum der limited liability company) vollständig einbezahlt werden. Diese Frist gilt auch bei Grundkapitalerhöhungen
  • Unternehmen, die bereits vor Inkrafttreten des überarbeiteten Gesellschaftsrechts registriert sind, sollen die neue Kapitaleinlagefrist schrittweise einführen. Genauere Modalitäten für die Implementierung dieses Gesetzes sind vom Staatsrat noch nicht festgelegt worden

Weitere Reformen des chinesischen Gesellschaftsrechts finden Sie im Artikel der GTAI, welcher am 28. Februar 2024 erschien.

 

Quelle: GTAI