Das vorgeschlagene Patentpaket betrifft unter anderem Schutzzertifikate. Bildquelle: Pixabay

Sofern sie vom Europäische Parlament sowie vom Rat der Europäischen Union gebilligt werden, treten neue Patentvorschriften in Kraft. Die EU-Kommission hat hierzu Ende April eine Patentpaket vorgelegt. Darin geht es um folgende Themen:

  • Standardessenzielle Patente (SEP)
  • Zwangslizenzen
  • Schutzzertifikate

SEP-Lizenzierungsrahmen für mehr Transparenz

Die EU-Kommission möchte mit dem vorgeschlagenen SEP-Lizenzierungsrahmen dafür sorgen, dass die Bereitstellung und Nutzung von Wi-Fi, 5G und Bluetooth im europäischen Markt gestärkt wird. Die globale Wettbewerbsfähigkeit soll damit verbessert werden.

Einführung der Zwangslizensierung

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Diskussion über patentierte Impfstoffe, deren Herstellungsweise trotz enormen Bedarfs nicht geteilt wurde, will die Kommission ein EU-weites Zwangslizensierungsinstrument einführen. Es soll ausschließlich in Notfallsituationen zum Einsatz kommen und Regierungen ermächtigen, patentierte Erfindungen zu nutzen – auch ohne die Einwilligung der Patentinhaber.

EU-einheitliches Schutzzertifikat

Bisher gelten ergänzende Schutzzertifikate (SPC) nur auf nationaler Ebene, was die EU-Kommission ändern möchte. Ihr Vorschlag: ein EU-weit einheitliches Schutzzertifikat mit zentralisiertem Prüfverfahren. Schwächen des aktuellen Systems durch hohe Kosten und Rechtsunsicherheit im gesamteuropäischen Raum, sollen dadurch ausgeglichen werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission entstand auf Basis des Aktionsplans für geistiges Eigentum.

Quelle: DIHK