Japan will dem WTO-Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) beitreten. Diese Nachricht verkündete die japanische Regierung am 10. März 2023. Das Arrangement steht allen WTO-Mitgliedern offen und wurde als Instrument der Streitbeilegung eingerichtet, bis das überarbeitete WTO-Streitbeilegungssystem wieder in Kraft tritt.
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EU-Kommission begrüßt Japans Beitritt
Die EU-Kommission zeigt sich über ein weiteres Mitglied der MPIA erfreut. Es bestätige das Engagement der führenden WTO-Akteure hinsichtlich des Streitbeilegungssystems und dessen Regeln.
Hintergrund
Das WTO-Berufungsgremium war durch einen US-Blockade inaktiv geworden. Daher riefen 52 WTO-Mitglieder 2020 das MPIA als überbrückende Revisionsinstanz ins Leben. Ziel ist es, bis 2024 ein reformiertes Streitbelegungssystem zu erarbeiten.
Quelle: EU-Kommission