Neufassung der Dual-Use-Verordnung für 2021 beschlossen

//Neufassung der Dual-Use-Verordnung für 2021 beschlossen

Neufassung der Dual-Use-Verordnung für 2021 beschlossen

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt.

Die Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen.

Das BAFA als zuständige Genehmigungsbehörde war in die Verhandlungen intensiv aktiv eingebunden.

Kernelemente der Einigung sind neue, striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik, eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen, die Einführung neuer Allgemeiner Genehmigungen, die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene, eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch eine verstärkte Kooperation zwischen den Genehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission.

Eine englische Textfassung der neuen Verordnung wird frühestens nach der abschließenden Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Eine offizielle Übersetzung erfolgt erst 2021.

Das BAFA wird auf dem BAFA-Infotag am 10. Dezember 2020 über die Einigung und die neuen Regelungen informieren.

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA

2020-11-12T17:38:37+00:00