Am 24. Oktober 2025 unterzeichneten Usbekistan und die Europäische Union ein neues Abkommen über die erweiterte Partnerschaft und Zusammenarbeit (EPCA), welches das ursprüngliche Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) aus dem Jahr 1996 ersetzt. Dieses Abkommen markiert einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen.
Die wichtigsten Aspekte des neuen Abkommens
Das EPCA umfasst 9 Abschnitte, 356 Artikel und 14 Anhänge. Es deckt eine Vielzahl von Bereichen ab, die für die zukünftige Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung sind. Insbesondere wird das Abkommen die folgenden Schwerpunkte neu definieren:
- Handel und Investitionen
- Nachhaltige Entwicklung
- Wissenschaft und Bildung
- Innovation und Hochtechnologie
- Umwelt und Klimawandel
- Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft
Sicherheits- und Außenpolitik: Neue Schwerpunkte
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Abkommens ist die Stärkung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Insbesondere geht es um:
- Konfliktprävention und Krisenbewältigung
- Risikominderung
- Cybersicherheit
- Förderung der regionalen Stabilität
- Abrüstung, Rüstungskontrolle und Exportkontrolle
Neue Chancen durch die Zusammenarbeit in kritischen Rohstoffen
Das Abkommen eröffnet auch neue Perspektiven in Bereichen, die für den grünen und digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, wie die Zusammenarbeit im Bereich der kritischen Rohstoffe. Diese Ressourcen sind für die Entwicklung nachhaltiger Technologien und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unerlässlich.
Verbesserung der regionalen Konnektivität
Ein weiterer wichtiger Punkt des EPCA ist die Förderung der regionalen Konnektivität, besonders durch Initiativen wie die Global Gateway-Initiative und den Transkaspischen Verkehrskorridor. Diese Projekte zielen darauf ab, die Infrastruktur zu verbessern und die Handelswege zwischen Europa und Zentralasien zu optimieren.
WTO-Beitritt und Marktzugang
Die Verhandlungen über den WTO-Beitritt Usbekistans sollen weiter vorangetrieben werden. Ziel ist es, den Beitritt auf der 14. WTO-Ministerkonferenz im Jahr 2026 abzuschließen. Usbekistan möchte in diesem Kontext unter anderem Höchstzölle für die Ein- und Ausfuhr von Waren einführen. Für europäische Unternehmen ist dies besonders relevant, da ein WTO-Beitritt üblicherweise mit klareren Regeln zu Zollverfahren, Marktzugang, handelspolitischer Transparenz und Nichtdiskriminierung einhergeht.
Usbekistan ist seit April 2021 APS+-Begünstigter im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU. Dieser Status gewährt usbekischen Exporten weiterhin einen einseitigen, präferenziellen Zugang zum EU-Markt. Die handels- und wirtschaftspolitischen Bestimmungen des EPCA unterstützen und erweitern diese Vorteile, indem sie usbekische Marktzugangs- und Nachhaltigkeitsverpflichtungen auf eine stabilere rechtliche Basis stellen.