Nach der letzten Aktualisierung des chinesischen Markenrechts im Jahr 2019 ist nun eine neue Änderung in Planung. Das chinesische Patentamt CNIPA hat einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Markengesetz veröffentlicht.

2019 wurde das chinesische Markenrecht zuletzt aktualisiert (Bildquelle: Pixabay)

Was soll sich im chinesischen Markenrecht ändern?

Das CNIPA schlägt unter anderem folgende Änderungen vor:

  • Erweiterung des „Trademark Law“ um mehr als 20 neue Vorschriften, dazu gehören z.B.:
  • Markeninhaber dürfen keine Marken doppelt anmelden (außer es bestehen berechtigte Gründe)
  • Fälle von bösgläubiger Markenanmeldung (z.B. mittels Täuschung) sollen härter sanktioniert werden
  • Stichprobenartige Kontrollen sollen die regelmäßigen Erklärungen zum Gebrauch einer Marke prüfen
  • Verkürzung der Widerspruchsfrist von drei auf zwei Monate

Stellungnahmen zum Änderungsentwurf sind bis 27. Februar möglich. Weitere Informationen zu den bevorstehenden Änderungen im chinesischen Markenrecht finden Sie auf der Website von „Rödl & Partner“ oder unter „gtai.de“.

Quelle: GTAI