Am 1. Dezember wurde im Bundestag über das transatlantische Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der EU abgestimmt. Das Abkommen ist bereits seit 2017 vorläufig in Kraft. Nun wurde es ratifiziert.
Mit 559 Stimmen für das Abkommen und nur 110 dagegen, fiel die Entscheidung des Bundestags eindeutig aus. Die meisten Gegenstimmen kamen von den Parteien AfD und Die Linke. Währen etwa Bernd Riexinger (Die Linke) von einem „großen Fehler“ spricht, treibt man bei der FDP bereits die nächsten Freihandelsabkommen voran. Die Rede ist vom noch ausstehenden Mercosur-Abkommen sowie weiteren mit Chile und Mexiko.
Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens CETA
Vorteile des CETA-Abkommens sind laut Europäischer Kommission:
- Die Beseitigung der Zölle von 99 Prozent aller Zolltarifpositionen
- Den Schutz der geografischen Herkunftsangabe von Lebensmitteln, auch in Kanada
- Die Verbesserung und die Sicherung des Zugangs von EU-Unternehmen zum kanadischen Dienstleistungsmarkt.
Gegner des Handelsabkommens kritisieren die Sonderklagerechte für Unternehmen. Durch sie können etwa kanadische Unternehmen von Deutschland Schadensersatzzahlungen fordern, wenn sie beispielsweise durch ein erlassenes Umweltschutzgesetz Gewinnverluste einfahren. Die Kritiker sehen darin eine Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraums – insbesondere in den sensiblen Bereichen des Klimaschutzes und der Energiewende. Die Interpretationserklärung, die den Investitionsschutz entschärfen sollte, hat laut den Kritikern keine Wirkung.
Quelle: Europäische Kommission (englisch), Deutscher Bundestag