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Wer darf in Zollfragen beraten und Unternehmen vertreten? Und wie muss eine interne Zollabteilung ausgestattet sein? Seit dem 1. September 2026 stellt das Steuerberatungsgesetz (StBerG) neue Anforderungen an Zollvertretungen und Zollabteilungen. Es regelt, welche Befugnisse Spediteure und sonstige Zollvertreter haben und wie die Organisation ausgestattet sein muss.
Wer darf in Zollangelegenheiten beraten und vertreten?
Zollberatung und Zollvertretung zählen als „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen“. Dazu waren bisher nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte befugt. Der neue § 4d StBerG eröffnet darüber hinaus auch Spediteuren und sonstigen Zollvertretern bestimmte Befugnisse.
| Wer? | Befugnisse und Grenzen |
|---|---|
| Spediteure | Verfahrenshandlungen in Ein- und Ausfuhrsachen, verbrauchsteuerliche Behandlung von Waren im Verkehr mit anderen EU-Mitgliedstaaten und Einfuhrumsatzsteuer. |
| Sonstige Zollvertreter | Beratung in Ein- und Ausfuhrsachen. Ob die Befugnis auch die Einfuhrumsatzsteuer umfasst, bleibt unklar. Sonstige Verbrauchsteuern dürften außerhalb der Befugnis liegen. |
Befugnisse im Überblick
- Wer?
- Spediteure
- Befugnisse und Grenzen
- Verfahrenshandlungen in Ein- und Ausfuhrsachen, verbrauchsteuerliche Behandlung von Waren im Verkehr mit anderen EU-Mitgliedstaaten und Einfuhrumsatzsteuer.
- Wer?
- Sonstige Zollvertreter
- Befugnisse und Grenzen
- Beratung in Ein- und Ausfuhrsachen. Ob die Befugnis auch die Einfuhrumsatzsteuer umfasst, bleibt unklar. Sonstige Verbrauchsteuern dürften außerhalb der Befugnis liegen.
Spediteure
„Spediteure“ sind laut § 453 HGB zuständig für die Versendung von Gütern. Sie dürfen künftig Verfahrenshandlungen in Ein- und Ausfuhrsachen vornehmen. Ihre Befugnis erstreckt sich auch auf die verbrauchsteuerliche Behandlung von Waren im Verkehr mit anderen EU-Mitgliedstaaten und umfasst die Einfuhrumsatzsteuer.
Sonstige Zollvertreter
„Sonstige Zollvertreter“ dürfen in Einfuhr- und Ausfuhrsachen beraten. Beratung und Vertretung in verbrauchsteuerlichen Angelegenheiten umfasst ihre Befugnis, anders als bei Spediteuren, allerdings nicht. Ob das auch für die Einfuhrumsatzsteuer gilt, bleibt unklar: Sie wird in der Regelung nicht erwähnt, ist aber zugleich eine Einfuhrabgabe im Sinne des § 1 ZollVG. Das Gesetz ist hier nicht eindeutig. Sonstige Verbrauchsteuern dürften jedenfalls nicht erfasst sein.
Außenwirtschaft, Exportkontrolle und Sanktionen
Beratung und Vertretung in diesen Bereichen sind nur im Rahmen der Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen zulässig, also Rechtsanwälten vorbehalten.
Warum die Abgrenzung wichtig ist
Die Tätigkeit von Beratern und Vertretern sollte durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sein. Passiert ein Fehler bei einer Tätigkeit, die von der Beratungsbefugnis nicht umfasst war, entfällt auch der Versicherungsschutz.
Was müssen Zollabteilungen bei ihrer Organisation beachten?
§ 4b StBerG verlangt von Zollvertretern eine angemessene personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung. Dazu gehören ausreichend qualifizierte Mitarbeiter (Fortbildungen etc.), geeignete Arbeitsmittel und Versicherungen. Diese Vorgaben gelten entsprechend auch für interne Zollabteilungen.
Eine angemessene Ausstattung wird bereits nach geltendem Compliance-Recht von den Unternehmen erwartet. Neu ist, dass der Gesetzgeber sie ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen hat. Eine fehlende oder unangemessene Ausstattung gilt damit als Organisationsverschulden der Geschäftsleitung. Wird sie als Grund für Fehler angesehen, drohen Bußgelder und die persönliche Inanspruchnahme.
Quelle: Möllenhoff & Partner mbB (Newsletter: Schlagbaum 11/2026)