Der Rat der Europäischen Union hat die umfassende Reform des EU-Zollrahmens endgültig gebilligt. Damit wird das europäische Zollsystem grundlegend modernisiert. Im Mittelpunkt stehen der wachsende elektronische Handel, effizientere Zollverfahren, eine gezieltere Kontrolle risikobehafteter Waren und eine bessere Absicherung der Zolleinnahmen.

Die Reform bringt neue Zuständigkeiten, digitale Instrumente und Erleichterungen für besonders zuverlässige Unternehmen. Vor allem der stark zunehmende Warenverkehr über E-Commerce-Plattformen soll künftig anders in das Zollsystem eingebunden werden.

EU-Zollunion vor neuen Herausforderungen

Die Dimension des europäischen Warenverkehrs macht deutlich, warum eine Modernisierung erforderlich ist. Die EU-Zollunion zählt zu den größten Handelsblöcken weltweit. Ihr Handelswert liegt bei 4,3 Billionen Euro und entspricht damit rund 14 Prozent des Welthandels.

2025 waren 2.200 Zollstellen und rund 84.000 Zollbeamte mit der Abwicklung und Kontrolle des Warenverkehrs beschäftigt. Dabei wurden knapp 31 Milliarden Euro an Zöllen erhoben. Zusätzlich verwalteten die Behörden rund 6 Milliarden Pakete aus dem elektronischen Handel sowie mehr als 1,5 Milliarden Sendungen aus dem konventionellen Handel.

Besonders stark fällt der Anteil des Online-Handels ins Gewicht: Mehr als 90 Prozent der E-Commerce-Pakete wurden aus China in die EU eingeführt. Die Reform setzt deshalb einen deutlichen Schwerpunkt auf die wachsenden Warenströme aus dem elektronischen Handel.

E-Commerce-Plattformen werden zu Einführern

Eine der zentralen Neuerungen betrifft außerhalb der EU ansässige elektronische Handelsplattformen. Verkaufen diese Waren in die Europäische Union, werden sie künftig zollrechtlich als Einführer behandelt.

Damit verlagert sich die Verantwortung für die Zollabwicklung. Die Plattformen müssen künftig die erforderlichen Zollformalitäten erfüllen und die entsprechenden Zölle entrichten. Der Endverbraucher innerhalb der EU soll diese Aufgaben nicht mehr selbst übernehmen.

Die Neuregelung soll die Zuständigkeiten im elektronischen Handel klarer gestalten und die Zollabwicklung an die tatsächlichen Handelsstrukturen anpassen.

Neue Sanktionen für Betreiber des Online-Handels

Mit der Reform wird gleichzeitig ein neues Sanktionssystem für E-Commerce-Betreiber geschaffen. Es richtet sich gegen Unternehmen, die ihren zollrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Zu diesen Pflichten gehören unter anderem die Einhaltung der geltenden EU-Standards sowie die ordnungsgemäße Entrichtung der Zölle. Bei besonders schweren Verstößen können die Konsequenzen erheblich sein.

Möglich sind Geldbußen von bis zu 6 Prozent des jährlichen Wareneinfuhrwerts des Unternehmens im Vorjahr. Darüber hinaus können bestimmte Zollprivilegien aufgehoben werden. In besonders gravierenden Fällen sieht die Reform sogar Zugangsbeschränkungen zu Online-Plattformen vor.

Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete

Der starke Anstieg kleiner Sendungen aus dem E-Commerce führt bei den Zollbehörden zu einem zunehmenden Aufwand für Überwachung und Kontrolle. Deshalb soll eine weitere Maßnahme dazu beitragen, die damit verbundenen Kosten zu berücksichtigen.

Bis spätestens 1. November 2026 soll eine EU-weite Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete eingeführt werden. Wie hoch diese Gebühr ausfallen wird, steht noch nicht fest. Die Europäische Kommission muss den Betrag zunächst festlegen, bevor die Mitgliedstaaten die Gebühr erheben können.

Dabei handelt es sich um eine eigenständige Maßnahme. Sie ist von dem bereits zuvor gefassten Beschluss zu unterscheiden, die bislang geltende Zollbefreiung für Einfuhren mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben.

Neue EU-Zollbehörde in Lille

Die Reform schafft außerdem eine neue europäische Institution: eine dezentrale EU-Zollbehörde, die die Zusammenarbeit und Steuerung innerhalb der Zollunion unterstützen soll.

Die Behörde wird fortlaufend aktualisierte Ein- und Ausfuhrdaten auswerten, die in einer neuen EU-Zolldatenplattform zusammengeführt werden. Auf dieser Grundlage sollen Waren mit besonders hohem Risiko schneller erkannt und vorrangig kontrolliert werden können.

Zu den weiteren Aufgaben gehören die Unterstützung bei der Festlegung von prioritären Kontrollbereichen und Risikokriterien sowie die Koordinierung des Krisenmanagements im Zoll auf EU-Ebene.

Der Sitz der neuen EU-Zollbehörde wird in Lille, Frankreich, liegen. Der operative Start ist für 2027 vorgesehen.

Erleichterungen für „Trust & Check“-Händler

Neben strengeren Vorgaben für bestimmte Bereiche schafft die Reform auch neue Erleichterungen für besonders zuverlässige Unternehmen. Dafür wird die Kategorie der „Trust & Check“-Händler eingeführt.

Voraussetzung ist unter anderem, dass Unternehmen umfassende Informationen über ihre Warenbeförderung und die Konformität ihrer Waren bereitstellen und weitere strenge Kriterien erfüllen.

Im Gegenzug sollen diese Händler von vereinfachten Zollpflichten profitieren und dadurch Zeit und Kosten sparen. Für die zuverlässigsten Unternehmen ist sogar eine noch weitreichendere Vereinfachung vorgesehen: Sie sollen ihre Waren innerhalb der EU in den freien Verkehr überführen können, ohne dass der Zoll dabei aktiv eingreifen muss.

Wann die neuen Regeln greifen

Nach der endgültigen Zustimmung des Rates wird der finale Rechtsakt voraussichtlich im September vom Europäischen Parlament gebilligt. Anschließend wird er unterzeichnet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Für die Nutzungspflicht der neue EU-Zolldatenplattform stehen bereits konkrete Zeitpunkte fest: Für Unternehmen aus dem elektronischen Handel wird ihre Nutzung ab dem 1. Juli 2028 verpflichtend. Für alle anderen Händler gelten die neuen Regeln Ab dem 1. März 2034 soll die Plattform für sämtliche Händler verpflichtend genutzt werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick
  • Grundlegende Modernisierung des EU-Zollrahmens mit neuen digitalen und organisatorischen Instrumenten.
  • Außerhalb der EU ansässige E-Commerce-Plattformen werden als Einführer behandelt.
  • Plattformbetreiber übernehmen Zollformalitäten und Zollzahlungen, die bislang beim Endverbraucher liegen konnten.
  • Neues Sanktionssystem für E-Commerce-Betreiber bei Verstößen gegen zollrechtliche Pflichten.
  • Bei besonders schweren Verstößen sind Geldbußen von bis zu 6 % des jährlichen Wareneinfuhrwerts des Vorjahres möglich.
  • Bestimmte Zollprivilegien können entzogen und in gravierenden Fällen Zugangsbeschränkungen zu Online-Plattformen verhängt werden.
  • Bis spätestens November 2026 soll eine EU-weite Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete eingeführt werden.
  • Gründung einer dezentralen EU-Zollbehörde mit Sitz in Lille und geplantem Betriebsstart 2027.
  • Aufbau einer zentralen EU-Zolldatenplattform für Ein- und Ausfuhrdaten.
  • Stärkere Ausrichtung auf EU-weites Risikomanagement und gezielte Warenkontrollen.
  • Einführung der Kategorie „Trust & Check“-Händler mit vereinfachten Zollpflichten.
  • Besonders zuverlässige Unternehmen sollen Waren ohne aktive Beteiligung des Zolls in den freien Verkehr überführen können.
  • Verpflichtende Nutzung der EU-Zolldatenplattform ab Juli 2028 für E-Commerce-Unternehmen und ab 1. März 2034 für alle Händler.

 

Quelle: Rat der EU und des Europäischen Rates