Seit dem 16. Dezember ist das 9. Sanktionspaket der EU im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Kraft.
Mit dem neuen Sanktionspaket werden einige bestehende Maßnahmen ausgeweitet. Die Verordnung (EU) 833/2014 wurde durch die Verordnung (EU) 2022/2474 aktualisiert. Weiterhin wurde die Verordnung (EU) 2022/2475 und die Verordnung (EU) 2022/2476 verabschiedet.
Wir geben Ihnen einen Überblick über wichtige Neuerungen.
Inhalt des 9. Sanktionspakets
- Neue Exportbeschränkungen für: Generatoren, Spielzeugdrohnen, Laptops, Festplatten, IT-Komponenten, Nervengifte, sowie weitere biologische und chemische Ausrüstung, Elektronikbauteile, Kameras und Linsen
- Erweitertes Ausfuhrverbot für Güter der Luftfahrt und Raumfahrtindustrie wie Nachtsicht- und Funknavigationsausrüstung, Drohnenmotoren und Flugzeugtriebwerke
- Die Namensliste mit sanktionierten Personen und Einrichtungen wurde um weitere 141 Personen und 49 Organisationen
- Vermögenswerte zweier weiterer russischer Banken wurden eingefroren; vollständiges Transaktionsverbot für die Russian Regionale Development Bank
- Verbot für Investitionen in den russischen Energiesektor ausgeweitet; mit Ausnahme von Bergbau zur Gewinnung von besonders kritischen Rohstoffen
- Vier weitere russische Medienkanäle verlieren Sendeerlaubnis in der EU
- Ausnahmeregelungen für den Export von Lebens- und Düngemitteln von Russland in Länder des globalen Südens. Hintergrund: Sicherung der Lebensmittelversorgung
Diese und weitere Änderungen im Detail können Sie in den entsprechenden Verordnungen nachlesen.
Quellen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), EUR-Lex