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Mit dem 12. Sanktionspaket gegen Russland treten zusätzliche Ein- und Ausfuhrverbote in Kraft. Im Folgenden geben wir eine Übersicht über den Inhalt des Sanktionspakets.
Im Wesentlichen werden die Maßnahmen in vier Bereichen verschärft. Zum einen wird die Sanktionsliste um über 140 weitere natürliche und juristische Personen erweitert. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Darüber hinaus wurde unter anderem ein Ausfuhrverbot von russischen Diamanten nach Europa verhängt. Zudem soll das Umgehen der Sanktionen mit dem 12. Sanktionspaket weiter erschwert werden: So soll die Überwachung der Einsatzmöglichkeiten von Tankschiffen zur Umgehung der Ölpreisobergrenze intensiviert werden. Auch die Pflichten im Zusammenhang mit dem Aufspüren von Vermögenswerten werden verschärft.
Näheres zu den einzelnen Sanktionsmaßnahmen finden Sie in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Darüber hinaus im Amtsblatt.
Quelle: EU-Kommission