Am 16. Oktober fand der erste Gipfel zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und des Golf-Kooperationsrates (GCC) in Brüssel statt. Ziel des Treffens war der Auf- und Ausbau einer engen Partnerschaft mit dem GCC und dessen Mitgliedstaaten. Die angestrebte Zusammenarbeit betrifft insbesondere die wirtschaftliche, umweltpolitische und interpersonale Kooperation. Auf der Ebene der Außenminister einigten sich beide Parteien unlängst auf ein gemeinsames Kooperationsprogramm für den Zeitraum bis 2027. Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner der GCC-Länder. Das Handelsvolumen belief sich im Vorjahr auf rund 170 Milliarden Euro.
Das Gipfeltreffen bot der EU die Gelegenheit zum Aufbau einer engeren Partnerschaft mit dem GCC und dessen Mitgliedstaaten (den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Königreich Bahrain, dem Königreich Saudi-Arabien, dem Sultanat Oman, dem Staat Katar und dem Staat Kuwait). In einer Zeit schwieriger geopolitischer Verhältnisse sind sie geostrategische Partner.
Die Staats- und Regierungschefs der EU und des GCC kamen überein, zusammenzuarbeiten, um die globale und regionale Sicherheit und den Wohlstand zu fördern; auch im Hinblick darauf, die Entstehung und Eskalation von Konflikten zu verhindern und Krisen durch mehr Dialog, Koordination und Engagement zu lösen.
Sie erkannten an, dass Zusammenarbeit erforderlich ist, um globale Herausforderungen zu bewältigen und den Multilateralismus zu stärken.
Auf dem Gipfeltreffen bekräftigten die Führungsspitzen der EU und des GCC ihr gemeinsames Bestreben nach einer strategischen Handels- und Investitionspartnerschaft, wobei die Chancen in folgenden Bereichen genutzt werden sollen:
- verbessertes Geschäfts- und Investitionsumfeld
- grüner und digitaler Wandel
- nachhaltige Energie
- Konnektivität
Die EU- und GCC-Länder werden ferner
- bestrebt sein, die Beratungen im Hinblick auf ein regionales Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem GCC voranzubringen, und passgenaue Handels- und Investitionsabkommen ausloten,
- sich um widerstandsfähige, nachhaltige und globale Wertschöpfungsketten bemühen sowie
- widerstandsfähige Energieversorgungsketten – einschließlich umweltschonender Technologien, Rohstoffe und kritischer Minerale – sicherstellen.
Zusammenarbeit im Energiebereich und Klimawandel
Die EU- und die GCC-Länder haben sich verpflichtet, ihre Zusammenarbeit im Energiebereich auszubauen, um das Thema Energieversorgungssicherheit, einschließlich Energieeffizienz und erneuerbare Energie, anzugehen.
Die Führungsspitzen bekräftigten ihre jeweiligen Zusagen, dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krisen und Herausforderungen in folgenden Bereichen zu verstärken:
· Klimawandel
· Verlust an biologischer Vielfalt
· Wüstenbildung
· Degradation von Böden und Meeren
· Dürre
· Umweltverschmutzung
Die EU und der GCC sehen erfolgreichen Ergebnissen auf der bevorstehenden VN-Klimakonferenz COP 29 erwartungsvoll entgegen, auch einer Entscheidung über die Finanzierung der Klimapolitik, die den Bedürfnissen und Prioritäten von Entwicklungsländern Rechnung trägt und mit den Zielen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris im Einklang steht.
Quelle: Bericht aus Brüssel Nr. 34 10/2024