Die seit 2016 bestehende „Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung“ (kurz: OS-Plattform) wird zum 20. Juli dieses Jahres abgeschaltet. Die Plattform, die Verbraucher und Händler bei der Klärung von Streitigkeiten unterstützen sollte, fand nie die erhoffte Resonanz.
Ursprünglich wurde die Online-Streitbeilegungsplattform ins Leben gerufen, um eine einfache, außergerichtliche Lösung für verbraucherrechtliche Auseinandersetzungen zu bieten. Verbraucher konnten über die interaktive Website ihre Beschwerden einreichen, die dann an eine „alternative Streitbeilegungsstelle“ weitergeleitet wurden.
Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge anboten, mussten auf ihrer Website sowie in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Existenz der OS-Plattform hinweisen, waren jedoch nicht verpflichtet, sich aktiv an etwaigen Schlichtungsverfahren zu beteiligen. Auch bei den Verbrauchern kam das europäische Projekt zur Konfliktlösung nicht sonderlich gut an: weniger als 200 Fälle pro Jahr seit der Einrichtung deuten darauf hin. Mit der Verordnung (EU) 2024/3228, welche am 19. Dezember 2024 verabschiedet wurde, soll die EU-Plattform zur Online Streitbeilegung deshalb eingestellt werden.
Bis zum 20. März 2025 konnten noch neue Beschwerden eingereicht werden. Um ausreichend Zeit für die Abwicklung laufender Fälle zu gewähren, werden alle auf der Plattform gespeicherten Daten, einschließlich personenbezogener Informationen, spätestens am 20 Juli 2025 gelöscht. Die Europäische Kommission bietet auf ihrer Website eine Liste alternativer Streitbeilegungsinstrumente an.
Quelle: GTAI