Ab dem 1. Juni 2023 wird die Anmeldung eines EU-weit gültigen Patents erheblich einfacher. Möglich macht es das neue Patentsystem, das nun auch von Deutschland ratifiziert wurde.
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Vorteile des neuen Patentsystems
Durch das neue Patentsystem reicht eine Patentanmeldung aus, um in allen teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Patentschutz zu bekommen. Die Anmeldung muss lediglich bei Europäischen Patentamt eingereicht werden.
Ausnahme: Spanien und Kroatien
Wenn das neue Patentrecht am 1. Juni 2023 in Kraft tritt wird es in 17 EU-Mitgliedsstaaten gelten. Weitere acht Länder nehmen ebenfalls teil und werden dazukommen. Lediglich Spanien und Kroatien nehmen nicht teil.
Informationen rund um das neue Patentsystem finden Sie auf der Website des Europäischen Patentamts.
Quelle: GTAI