Allgemein

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten, führten vergangenen Freitag erste Gespräche zum Thema Inflation Reduction Act (IRA). Das 2022 in den USA verabschiedete Gesetz soll zum einen der Inflation entgegenwirken und zum anderen den Klimaschutz vorantreiben.

Die EU soll vom IRA profitieren

In Zukunft sollen europäische Unternehmen von den IRA-Förderprogrammen profitieren. Kritische Rohstoffe aus der EU sollen besseren Zugang zum US-Markt bekommen. So schreibt von der Leyen in ihrer Erklärung nach dem Treffen mit Biden: „Wir wollen ihnen [den kritischen Rohstoffen] denselben Zugang zum amerikanischen Markt verschaffen, als wenn sie auf dem amerikanischen Markt beschafft würden“. Man werde diesbezüglich an einer Vereinbarung arbeiten.

Das europäische Pendant zum IRA ist der grüne Industrieplan (Green Deal Industrial Plan).

Saubere Technologie, weniger Zölle

Gleichzeitig stehen die USA und die EU im Gespräch über die Förderung von sauberen Technologien. Hier sollen wirksame Anreize für die Industrie geschaffen werden. Darüber hinaus sind Zölle im transatlantischen Stahlhandel Thema. Hier sollen Zusatzzölle in langfristig verhindert werden.

Quellen: EU-Kommission, DIHK

Eigentlich sollte die Übergangsfrist für die Re-Zertifizierung von medizinischen Bestandsprodukten zum 26. Mai auslaufen. Nun nahm der Rat den Vorschlag der EU-Kommission an, die Frist zu verlängern.

Durch die neue Medizinverordnung drohen bei einigen Medizinprodukten Engpässe. (Bildquelle: Pixabay)

Die Medical Device Regulation (MDR)

Die MDR soll medizinische Produkte noch sicherer machen. Die Schattenseite: Für bestimmte Produkte drohen Engpässe, da die rechtlichen Vorgaben nicht schnell genug umgesetzt werden können. Durch die Fristverlängerung entspannt sich die Situation für Hersteller von Medizinprodukten etwas. Sie haben nun bis Ende 2027 Zeit, ihre Produkte zu zertifizieren. Diese Frist gilt im Fall von Produkten mit höherem Risiko. Produkte mit mittlerem bis geringem Risiko müssen sogar erst Ende 2028 entsprechend zertifiziert sein.

Abverkaufsfristen abgeschafft

Die Änderungsverordnung zur MDR streicht darüber hinaus die Abverkaufsfrist. So wird verhindert, dass bereits hergestellte, sichere Medizinprodukte entsorgt werden.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hatte wiederholt auf die weitreichenden Folgen der MDR auf die medizinische Versorgung aufmerksam gemacht. Die nun beschlossenen Änderungen begrüßt sie. Allerdings seien noch weitere Änderungen nötig, die kleinen und mittleren Unternehmen helfen, mit der hohen Bürokratie- und Kostenbelastung zurechtzukommen.

Quellen: DIHK

Ab dem 1. Juni 2023 wird die Anmeldung eines EU-weit gültigen Patents erheblich einfacher. Möglich macht es das neue Patentsystem, das nun auch von Deutschland ratifiziert wurde.

(Bildquelle: Pixabay)

Vorteile des neuen Patentsystems

Durch das neue Patentsystem reicht eine Patentanmeldung aus, um in allen teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Patentschutz zu bekommen. Die Anmeldung muss lediglich bei Europäischen Patentamt eingereicht werden.

Ausnahme: Spanien und Kroatien

Wenn das neue Patentrecht am 1. Juni 2023 in Kraft tritt wird es in 17 EU-Mitgliedsstaaten gelten. Weitere acht Länder nehmen ebenfalls teil und werden dazukommen. Lediglich Spanien und Kroatien nehmen nicht teil.

Informationen rund um das neue Patentsystem finden Sie auf der Website des Europäischen Patentamts.

Quelle: GTAI

Nach der letzten Aktualisierung des chinesischen Markenrechts im Jahr 2019 ist nun eine neue Änderung in Planung. Das chinesische Patentamt CNIPA hat einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Markengesetz veröffentlicht.

2019 wurde das chinesische Markenrecht zuletzt aktualisiert (Bildquelle: Pixabay)

Was soll sich im chinesischen Markenrecht ändern?

Das CNIPA schlägt unter anderem folgende Änderungen vor:

• Erweiterung des „Trademark Law“ um mehr als 20 neue Vorschriften, dazu gehören z.B.:
• Markeninhaber dürfen keine Marken doppelt anmelden (außer es bestehen berechtigte Gründe)
• Fälle von bösgläubiger Markenanmeldung (z.B. mittels Täuschung) sollen härter sanktioniert werden
• Stichprobenartige Kontrollen sollen die regelmäßigen Erklärungen zum Gebrauch einer Marke prüfen
• Verkürzung der Widerspruchsfrist von drei auf zwei Monate

Stellungnahmen zum Änderungsentwurf sind bis 27. Februar möglich. Weitere Informationen zu den bevorstehenden Änderungen im chinesischen Markenrecht finden Sie auf der Website von „Rödl & Partner“ oder unter „gtai.de“.

Quelle: GTAI

Seit dem 24. Februar 2023 ist das 10. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft. Vor dem Hintergrund des Jahrestages des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden die bisher geltenden Sanktionen noch einmal verschärft.

Ausfuhrverbote für kritische Technologie und Industriegüter

Die bestehenden Sanktionslisten werden um einige Güter erweitert. Besonders betroffen: Kritische Technologien und kritische Industriegüter. Darunter fallen zum Beispiel Güter des Bausektors, wie Kräne, die das russische Militär einsetzen könnte. Auch Ersatzteile für Triebwerke und Lastwagen sowie weitere Maschinenteile und Elektronik zählen dazu.

Neu hinzugekommen sind darüber hinaus auch u.a. bestimmte Seltenerdwerkstoffe und elektronische integrierte Schaltungen – Bauteile, die in russischen Waffensystemen Verwendung finden.

Sanktionen gegen russische Staatsangehörige, Organisationen und Medien

Für 96 weitere Organisationen gelten seit Inkrafttreten des 10. Sanktionspakets strenge Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Dual-Use-Güter. Zudem strebt der Europäische Rat an, den Radiosendern „MedienRT Arabic“ und „Sputnik Arabic“ die Lizenzen zu entziehen.
Russischen Staatsangehörigen ist es darüber hinaus und mit sofortiger Wirkung verboten, einen Posten in der Leitungsebene im Bereich kritischer Infrastruktur zu bekleiden. Gleiches gilt für kritische Einrichtungen der EU.

Zur Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum 10. Sanktionspaket gegen Russland

Veröffentlichtes Sanktionspaket in Form mehrerer Verordnungen im EU-Amtsblatt L059I.

Quellen: GTAI

Seit 2018 liefen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland. Im Juni vergangenen Jahres konnten sie abgeschlossen werden. Nun legte die Europäische Kommission das Abkommen dem Rat zur Unterzeichnung vor.

Mehr Klimaschutz, weniger Zölle

Mit dem Freihandelsabkommen sollen die Zölle auf 97 Prozent der neuseeländischen Produkte, die in die EU exportiert werden, wegfallen. Insgesamt wird der bilaterale Handel voraussichtlich um bis zu 30 Prozent gesteigert.

Auch der Klimaschutz ist Teil des Handelsabkommens. So wurden verbindliche Umweltauflagen und Arbeitsmindeststandards für beide Partner festgelegt.

Bevor das Handelsabkommen in Kraft tritt, muss es zunächst von Vertreter der EU und Neuseelands unterzeichnet werden. Abschließend wird im Europäischen Parlament darüber abgestimmt.

Quellen: Europäische Kommission, tagesschau.de

Bildquelle: Pixabay

Die Europäische Kommission hat Mitte Februar strenge CO₂-Standards für schwere Nutzfahrzeuge wie etwa LKWs und Busse festgelegt. Der Verordnungsentwurf schließt damit an die Vorschriften für neue PKWs und leichte Nutzfahrzeuge an.

Was gilt für LKWs?

Ziel ist es, die CO₂-Emissionen von LKWs und Reisebussen um 90 Prozent zu senken. Der angestrebte Wert soll ab 2040 Realität sein. Bis dahin schlägt die EU-Kommission eine schrittweise Annäherung vor: 2030 sollen die Emissionen um 45 Prozent und ab 2035 um 65 Prozent gesunken sein. Ausgangswert sind dabei die ermittelten Flottenemissionen von 2019.

Wasserstoff weiter gefördert

Währenddessen hat die EU-Kommission neue Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff aufgestellt. Der delegierte Rechtsakt entstand auf Basis der sogenannten „Erneuerbaren-Energien-Richtlinie“ (2009/28/EG). Demnach wurde die Definition für erneuerbaren Wasserstoff ausgeweitet – mit dem Effekt, dass lang verzögerte Wasserstoffprojekte endlich Planungssicherheit bekommen.

Die Umrüstung von Speditionen auf brennstoffzellenbetriebene LKWs könnte damit schon bald rentabel werden.

Quelle: dihk.de (Wasserstoff); dihk.de (CO2-Standards)

Bildquelle: Pixabay

Bislang müssen Ukrainer in der EU und EU-Bürger in der Ukraine mit zum Teil hohen Roaming-Gebühren rechnen, wenn sie das Mobilfunknetz des jeweiligen Gebiets benutzen. Damit könnte bald Schluss sein. Die EU-Kommission hat den Vorschlag angenommen, das Roaming im Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU zu regeln. Auch vor dem Hintergrund der Freihandelszone (DCFTA), die vertieft werden soll, ist der Beitritt der Ukraine in die EU-Roamingzone von Bedeutung.

Quelle: EU-Kommission

Warmgewalzter Flachstahl (HRFS) aus der Ukraine darf seit dem 17. Februar 2023 ohne Antidumpingzölle in die EU eingeführt werden. Dies ergab eine Auslaufüberprüfung der entsprechenden Antidumpingmaßnahmen. Bislang wurden die Antidumpingzölle auf HRFS bereits seit dem 4. Juni 2022 ausgesetzt.

Derzeit laufen noch Auslaufüberprüfungen für Einfuhren aus Russland, dem Iran und Brasilien.

Quelle: EU-Kommission

Der Gesundheitssektor im afrikanischen Land Kenia wächst rasant. Die Bevölkerung fragt immer mehr Gesundheitsdienstleistungen nach. Daraus ergeben sich auch Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen – im Bereich der Medizintechnik und in der Logistik.

Kenias Gesundheitssektor wächst stark (Bildquelle: Pixabay)

Deutsche Medizintechnik gefragt

Der kenianische Gesundheitssektor hat einen hohen Bedarf an medizinischer Ausstattung, Produktionstechnik und IT-Integration. Das berichtet Brenda Kokwaro, Branchenexpertin für die Gesundheitswirtschaft in Kenia, im Interview für den „Africa Business Guide“ der Germany Trade and Invest (GTAI). Besonders private kenianische Krankenhäuser wollen ihr Angebot verbessern. Qualitativ hochwertige Produkte seien gefragt. Schließlich wolle man mit internationalen Gesundheitseinrichtungen mithalten können, so die Expertin.

Auch der Bedarf an digitalen Lösungen, Stichwort „eHealth“, ist in Kenia groß. So gebe es auch für IT-Unternehmen viel Potenzial den Markt mit ihren Anwendungen zu bereichern.

Das gesamte Interview mit Brenda Kokwaro lesen Sie im „Africa Business Guide“.

Quelle: GTAI