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Neues zum elektronischen Ursprungszeugnis (eUZ)

Die IHK-München teilt mit aktuellen Newsletter mit, dass weitere Länder des arabischen Raumes ab sofort elektronische Ursprungszeugnisse akzeptieren:

  • Katar akzeptiert das eUZ flächendeckend
  • Ägypten akzeptiert das eUZ flächendeckend

Stand 10/2021

 

Quelle: IHK München

Neues zum elektronischen Ursprungszeugnis (eUZ) 2021-10-27T17:09:18+00:00

Neues aus Brüssel – Batterien: Berichtsentwurf im Umweltausschuss vorgelegt

Auf Unternehmen könnten neue Vorgaben zukommen

Batterien werden bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft in Europa und der Reduktion von Schadstoffen in der Umwelt im Rahmen des Green Deal der EU-Kommission als ein zentrales Produkt betrachtet.

Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein.

Hier erfahren Sie mehr

Neues aus Brüssel – Batterien: Berichtsentwurf im Umweltausschuss vorgelegt 2021-10-27T12:09:58+00:00

Brexit: London verschiebt den Start von Zollkontrollen bei der Einfuhr

Ab 1.10.2021 sollten Vorabanmeldungen und Gesundheitszeugnisse Voraussetzung für die Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach Großbritannien sein. Ab dem 1.1.2022 sollten zudem Sicherheitserklärungen für alle Einfuhren greifen. Diese und weitere Übergangsfristen nach dem Brexit wurden nun erneut verschoben. Am 14.9.2021 hat Großbritannien angekündigt, dass sich der Zeitplan für die schrittweise Implementierung von Zollvorschriften und Zollkontrollen für Importe aus der EU weiter nach hinten verschiebe, auf den 1.1.2022 oder 1.7.20222. Von der Verschiebung sind u.a. auch Einfuhren von Lebensmitteln tierischen Ursprungs betroffen.

 

Brexit: London verschiebt den Start von Zollkontrollen bei der Einfuhr 2021-09-21T09:38:31+00:00

Nationales Recht – AWG/AWV Änderung – Bekanntmachung des Bundesanzeiger vom 07.09.2021

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (1. AWG/AWV-Änderungsverordnung) vom 25. August 2021 (BAnz AT 07.09.2021 V1) werden in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) die Verweise auf die bisher geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009 durch Verweise auf die neue EUDual-UseVO ersetzt.

Außerdem enthält die 1. AWG/AWV-Änderungsverordnung Regelungen, Nordirland bei der Anwendung von Genehmigungspflichten wie ein Teil der Europäischen Union zu behandeln. Überdies wird eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Antennen konstruiert für die Verwendung im Zusammenhang mit Raumfahrzeugen eingeführt (neue Ziffer 9A904 Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste). Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit werden zudem die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum Warenausgang präzisiert. Die Änderungen treten zum 9. September 2021 in Kraft.

Quelle: Newsletter Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 09/2021

BAnz AT 07.09.2021_1.Verordnung zur Änderung des Aussenwirtschaftsgesetztes und der AWV_August 2021

Nationales Recht – AWG/AWV Änderung – Bekanntmachung des Bundesanzeiger vom 07.09.2021 2021-09-09T12:47:06+00:00

Neue EU-Dual-Use-VO in Kraft getreten

Heute, den 9. September 2021 tritt die neue EU-Dual-Use-VO [Verordnung (EU) 2021/821] in Kraft. Die Verordnung modernisiert die geltenden Regeln zur Kontrolle der Ausfuhr, der Handels- und Vermittlungstätigkeit, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

Wesentliche Änderungen sind:

  • Neue Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von bestimmten Gütern für digitale Überwachung, sofern diese im Empfangsland für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden sollen [vgl. Art. 5 Verordnung (EU) 2021/821].
  • Regelung der technischen Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs I [vgl. Art. 8 Verordnung (EU) 2021/821]. Die EU-Regelung wird durch die nationalen Vorschriften in §§ 49 ff. AWV, welche bereits zuvor Regelungen im Bezug zur technischen Unterstützung beinhalteten, flankiert.
  • Verschärfung der Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten [vgl. Art. 6 Verordnung (EU) 2021/821] und Durchfuhren [vgl. Art. 7 Verordnung (EU) 2021/821].
  • Zwei neue Allgemeine Genehmigungen: Die EU007 genehmigt den konzerninternen Transfer von Software und Technologie zur gewerblichen Produktentwicklung. Die EU008 betrifft die Ausfuhr von Gütern der Verschlüsselung. Die EU001 wird zudem um Island als privilegiertes Empfängerland ergänzt.

Fundstelle: Newsletter Exportkontrolle Aktuell 09/2021 des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Neue EU-Dual-Use-VO in Kraft getreten 2021-09-09T12:22:27+00:00

Kommission fordert die Mitgliedstaaten streng zu Prüfungen auf Pestizidrückständen auf

Mit der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1355 DER KOMMISSION

vom 12. August 2021 fordert die Kommission im Grundsatz die Mitgliedstaaten zu nationalen Programmen zur Kontrolle von Pestizidrückständen über mehrere Jahre auf.

nicola-bernard.de/…/Programme-zur-Kontrolle-von-Pestizidrückständen.jpg

Fundstelle EUR-Lex

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2021.291.01.0120.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2021%3A291%3ATOC

Kommission fordert die Mitgliedstaaten streng zu Prüfungen auf Pestizidrückständen auf 2021-08-16T11:38:34+00:00

Änderungen der Dual-Use Verordnung in Kürze

Die neu gefasste Verordnung über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung, VO (EU) 2021/821) wurde am 11.Juni 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Verordnung wird 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Das ist der 9. September 2021

Der Kreis der von Anhang I erfassten Güter wird durch die neue Verordnung nicht verändert; Sie bezieht sich weiterhin auf Anhang I in der Fassung der derzeit gültigen Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 vom 7. Oktober 2020.

Es wurden folgende neue Kernelement mit aufgenommen:

  • striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik
  • die Einführung der neuen Allgemeinen Genehmigungen EU 007* und EU 008**
  • die Einführung einer „Großprojektgenehmigung“ (Individualgenehmigungsverfahren)
  • die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene
  • eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen
  • eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch eine verstärkte Kooperation zwischen den Genehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene
  • sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission.

*EU 007 Software/Technologieausfuhr im Unternehmensverbund (ICP-Einführung obligatorisch)

**EU 008 Verschlüsselungstechnik

Achtung: Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung werden bereits eingereichte Anträge vom BAFA noch nach der geltenden EG-Dual-Use-Verordnung (VO (EG) 428/2009) beschieden.

Zum Verordnungstext

Änderungen der Dual-Use Verordnung in Kürze 2021-07-06T14:01:15+00:00

EU veröffentlicht Leitfaden für Wasserstoff-Fördermöglichkeiten

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Wasserstoffforum hat die EU-Kommission am 17. Juni 2021 einen Online-Leitfaden für öffentliche Förderprogramme zum Thema „Wasserstoff“ veröffentlicht. Der Förderkompass richtet sich an alle interessierten Stakeholder und damit Großunternehmen ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen.

Der Leitfaden bietet eine Übersicht zu Wasserstoff-Förderprogrammen und Fonds auf zwei Ebenen:

  1. EU-Förderprogramme und Fonds, die aus dem langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und NextGenerationEU finanziert werden
  2. Nationale Förderprogramme und verfügbare Mittel auf EU-Länderebene

Für jedes EU-Programm oder Fonds hebt der Förderkompass Kernmerkmale hervor und bietet Links, unter denen weitere Informationen eingesehen werden können. Mit Hilfe verschiedener Filter (zum Beispiel Zielgruppe KMU) lassen sich die Suchergebnisse eingrenzen. Den Förderkompass finden Sie hier.

Quelle: DIHK

EU veröffentlicht Leitfaden für Wasserstoff-Fördermöglichkeiten 2021-06-29T16:56:32+00:00

Neue Dual-Use-Verordnung publiziert

Die lange vorher angekündigte neue Fassung der Dual-Use Verordnung wurde heute, 11.06.2021 im Amtsblatt der EU auf der Seite L 206/1 veröffentlicht.

Sie trägt die Nummer und den Titel wie folgt:

VERORDNUNG (EU) 2021/821 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)

In Artikel 32 wird die Gültigkeit der Anwendung datiert wie folgt:

Diese Verordnung tritt am neunzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Um sich im Detail damit auseinanderzusetzen, inwiefern die Exportaktivitäten des eigenen Unternehmens davon berührt sind, bleibt noch etwas Zeit. Doch diese läuft.

Also, lassen Sie uns gemeinsam beginnen, uns mit dem Inhalt auseinanderzusetzen.

Ihre Nicola Bernard

Zum Verordnungstext

Neue Dual-Use-Verordnung publiziert 2021-06-11T17:08:48+00:00

Embargos gegen Belarus (Weißrussland) und Wartungsarbeiten an Flugzeugen

Verursacht durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk ist mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus zu rechnen.

Das Bundesamt für Wirtschaft (BAFA) teilte heute mit:

„Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die unmittelbare und mittelbare Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern nach Art. 1b der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 verboten ist. Dies schließt auch Wartungs- und Reparaturmaßnahmen an belarussischen Flugzeugen ein, soweit diese aufgrund ihrer Ausstattung als Rüstungsgut anzusehen sind.

Daneben kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Erbringung von Wartungs- und Reparaturdienstleistungen gegenüber der belarussischen Fluggesellschaft Belavia seitens der Straf- und Ermittlungsbehörden als verbotene mittelbare Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 bewertet würde.

Sobald etwaige Änderungen der Sanktionen bekannt sind, werden diese unverzüglich auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht. “

Veröffentlicht am 26.05.2021

Embargos gegen Belarus (Weißrussland) und Wartungsarbeiten an Flugzeugen 2021-05-26T16:01:36+00:00