Seit dem 14. April 2025 gilt in Brasilien das Gesetz zur Wirtschaftsreziprozität. Es soll dem Staat ermöglichen, schneller und gezielter auf einseitige Handelshemmnisse aus dem Ausland zu reagieren – besonders dann, wenn brasilianische Unternehmen dadurch benachteiligt werden.

Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen rechtlich verankert

Das Gesetz räumt der Regierung das Recht ein, konkrete Schritte zu setzen – zum Beispiel durch höhere Abgaben auf bestimmte Leistungen. Genannt werden etwa die CIDE, eine Abgabe zur wirtschaftlichen Intervention, und die CONDECINE, mit der Brasiliens Filmindustrie gefördert wird. Auch Einfuhrbeschränkungen oder das Aussetzen von Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen sind möglich.

Wann darf Brasilien reagieren?

Das Gesetz nennt drei Fälle, in denen Gegenmaßnahmen erlaubt sind:

  • Wenn andere Staaten bestehende Handelsverträge verletzen,
  • wenn sie strengere Umweltvorgaben durchsetzen als in Brasilien gelten,
  • oder wenn sie versuchen, mit wirtschaftlichem Druck politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Maßnahmen sollen mit Unternehmen abgestimmt und möglichst durch diplomatische Gespräche begleitet werden.

Anpassungen im Bereich des geistigen Eigentums

Im Kontext des geistigen Eigentums eröffnet das Gesetz Brasilien weitere operative Optionen. Innerhalb der Vorgaben des TRIPS-Abkommens, das seit dem 1. Januar 1995 integraler Bestandteil der WTO-Rechtsordnung ist, können etwa Schutzfristen für Patente verkürzt oder administrative Hürden erhöht werden. TRIPS, als 3. Pfeiler des Welthandelsrechts, ergänzt das GATT (regelt den Warenhandel) sowie das GATS (bezieht sich auf Dienstleistungen) und zielt darauf ab, einen global einheitlichen Schutz von geistigen Eigentumsrechten zu gewährleisten. Dieses Regelwerk schafft damit den Rahmen, die Interessen der Rechteinhaber und der Allgemeinheit gleichermaßen in Einklang zu bringen.

Was deutsche Unternehmen jetzt wissen sollten

Unternehmen mit Aktivitäten in Brasilien, insbesondere aus Deutschland, sollten sich auf die veränderten Bedingungen einstellen. Das Gesetz bietet zwar handfeste Instrumente, um gegen unilaterale Handelsschranken vorzugehen, birgt jedoch zugleich Herausforderungen im Steuerrecht sowie im Bereich des geistigen Eigentums. In Zeiten, in denen protektionistische Tendenzen zunehmen, signalisiert Brasilien mit diesem Gesetz ein klares Bekenntnis zu gerechter Handelspolitik und legt damit neue Maßstäbe für internationale Handelsbeziehungen.

 

Quelle: GTAI