Bereits am 20. Dezember 2024 haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Viola Amherd, den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz bekannt gegeben. Im Mittelpunkt steht ein umfassendes Paket von Abkommen, das die bestehenden Beziehungen weiter stärkt und vertieft.

Ein zentrales Element ist die Modernisierung von fünf wichtigen Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren. Diese betreffen Bereiche wie Luft- und Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten zu schaffen.

Zusätzlich wurden neue Abkommen geschlossen, darunter:

  • Ein Lebensmittelsicherheits-Abkommen, das die gesamte Lebensmittelkette abdeckt.
  • Ein Gesundheits-Abkommen, das der Schweiz die Teilnahme an EU-Mechanismen im Bereich Grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ermöglicht.
  • Ein Stromabkommen, das die Schweiz in den Elektrizitätsbinnenmarkt der EU integriert.
  • Ein Abkommen über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, das den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördert.
  • Ein Abkommen zur Assoziierung der Schweiz mit folgenden EU-Programmen: Horizont Europa, Euratom für Forschung und Ausbildung, ITER/F4E (Fusion for Energy), Digitales Europa, Erasmus+, sowie EU4Health.
  • Ein Abkommen, das die Mitwirkung der Schweiz in der Europäischen Weltraumorganisation ermöglicht (bei den Galileo– und EGNOS-Programmen der EU)

Ursula von der Leyen betonte, dass dieses Abkommen ein „neues Kapitel“ in der Zusammenarbeit markiert und beide Seiten nun die Potenziale einer engeren Partnerschaft voll ausschöpfen können. Der Abschluss der Verhandlungen stellt nicht nur das Ende einer wichtigen Verhandlungsphase dar, sondern auch den Beginn des Unterzeichnungs- und Ratifizierungsprozesses sowohl in der EU als auch in der Schweiz.

 

Quellen: IHK „News International“ (1/2025), Europäische Kommission